Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt
Ein Spitzengespräch der zuständigen Bundesminister Schäuble (Finanzen), Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt (Verkehr) und Altmaier (Bundeskanzleramt) mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen hat gestern einen Durchbruch für die Kommunalfinanzen gebracht. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten für die Bergischen Großstädte, Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und Jürgen Hardt (CDU): Über die bereits zugesagte eine Milliarde Euro jährlich hinaus und zusätzlich zur kommunalen Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe ab spätestens 2018 wird der Bund nun weitere fünf Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen. 1,5 Milliarden Euro davon fließen 2017 in die Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Außerdem wird bereits in wenigen Wochen ein Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gebildet, mit dem bis 2018 Infrastruktur in besonders finanzschwachen Kommunen finanziert werden kann.
Peter Hintze und Jürgen Hardt hierzu: Die Argumente unserer Oberbürgermeister und Kämmerer, die in der letzten Woche vorgetragen wurden, sowie unsere stetigen Bemühungen in Berlin haben überzeugt. Der Bund hilft schnell und wirksam. Besonders erfreulich ist, dass die Mittel aus dem neuen Bundesfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gezielt für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen. Wir werden uns für eine zügige Verabschiedung dieses Vorhabens im Bundestag einsetzen. Wir fordern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, ihrerseits zusätzliche Hilfen für die Kommunen bereitzustellen.
