Die Funk-Taxi-Vereinigung Remscheid e.V. hat im Namen der in ihr zusammengeschlossenen, in Remscheid ansässigen Unternehmer des gewerblichen Personenverkehrs nach § 47 PBefG (Taxiunternehmer) bei der Stadt den Antrag gestellt, den seit dem 1. April 2012 gültigen Taxentarif zu ändern. Der Antrag der Verwaltung, diese Änderung zum 1. Mai vorzunehmen, steht auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag. Der neue Tarif sieht eine Erhöhung der Grundgebühr um 19 Prozent auf 3,20 Euro vor und eine Erhöhung je Kilometer um 20 bis 24 Prozent. Der Zuschlag für ein Großraumtaxi soll sich um 15 Prozent auf 6,20 Euro erhöhen. Des Weiteren wird ein Zuschlag für bargeldlose Zahlung von 1,50 Euro beantragt. Die Gebühren für die verkehrs- und kundenbedingten Wartezeiten sollen jeweils um 8,31 bzw. 8,34 Prozent gesenkt werden. Die Funk-Taxi-Vereinigung begründet die Notwendigkeit der Tariferhöhung mit erheblichen Preissteigerungen in vielen Bereichen auf der Ausgabenseite für die Taxiunternehmen, namentlich höhere Versicherungsbeiträge, komplexere Fahrzeuge und dadurch bedingte höhere Wartungs- und Reparaturkosten sowie ganz besonders die Einführung des Mindestlohns.
Nach Angaben der Stadtverwaltung hält die bergische Industrie- und Handelskammer die beantragte Erhöhung u. a. vor dem Hintergrund der Einführung des Mindestlohns für vertretbar und bestätigt dem Remscheider Taxigewerbe im Vergleich zu z. B. dem Wuppertaler Taxigewerbe einen berechtigten Nachholbedarf. Auch die Begründung der Funk-Taxi-Vereinigung bezüglich der höheren Wartungs- und Reparaturkosten bestätigt die IHK mit Blick auf die besondere topographische Lage Remscheids im Vergleich zu beispielsweise Düsseldorf oder Hagen. Nach pflichtgemäßer Prüfung des Antrags kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Begründung im Antrag der Funk-Taxi-Vereinigung zutreffend und nachvollziehbar ist.
Auch die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein befürwortet eine Erhöhung des Taxentarifs eindeutig. Sie führt als Begründung ebenfalls die Einführung des Mindestlohns an, welche eine Steigerung der Bruttolöhne zwischen 36 und 41 Prozent zur Folge hat, heißt es in dem Antrag der Funk-Taxi-Vereinigung Remscheid, der die Unterschrift des Vorsitzenden Armin Schötz trägt. Nachstehend der bisherige Taxentarif und die beantragten Änderungen:
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