Freie Kita-Träger hoffen auf mehr Geld von der Stadt

Dem novellierten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geben Freie Träger von Kindertageseinrichtungen die Schuld daran, dass sie den erforderlichen Eigenanteil an den Betriebskosten nicht mehr aufbringen können. Dem Remscheider Sozialdezernenten Thomas Neuhaus liegen deshalb bereits mehrere Anträge vor, die Stadt möge ihre Zuschüsse erhöhen. Doch dafür lässt der genehmigte Haushaltsplan kaum einen Spielraum. Das machte Neuhaus gestern Abend auch den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses klar, dem Vertreter mehrerer Kita-Träger angehören. „Für alle Beteiligten keine einfache Situation!“, räumte er ein. „Das Finanzrisiko der Stadt liegt bei 1,5 Millionen Euro!“  - „Keine leichte Situation“, sagte auch Ingrid Rosiejka (Foto rechts), Leiterin der Kita „Villa Kunterbunt“ und Sprecherin der "AG Kita" (offiziell:  Arbeitsgemeinschaft „§78 KJHG – Kindertagesstätten“) und fügte den Appell hinzu, „sich gemeinsam um den sozialen Frieden zu bemühen“.

Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte schlug vor, Ausschussvorsitzende Gabriele Leitzbach (SPD) möge doch den drei Remscheider Landtagsabgeordneten das Problem in einem Brief näher darlegen. Eine gute Idee, meinte Neuhaus. „Ich zähle darauf, dass die Politik uns unterstützen wird!“ Eine Bemerkung mit doppeltem Sinn, bezog  konnte sie sich doch nicht nur auf den Gesetzgeber in Düsseldorf (die kritisierte Ungleichheit der Fördersätze ergibt sich aus dem Kibiz-Gesetz) beziehen, sondern auch auf die Remscheider Ratsmitglieder. Von ihnen erhofft sich der Verwaltungsvorstand, der das Thema vergangenen Montag erörterte, Unterstützung bei seinem Vorhaben, finanzschwachen Kita-Trägern nur in begründeten Ausnahmefällen zusätzliche Finanzhilfe zukommen zu lassen. Begründung: „Im genehmigten Haushaltsplan sind zusätzliche Kita-Bedarfe nicht abgebildet.“ (Neuhaus). Und einen Zuschuss soll es nach detaillierter Darlegung der Finanzprobleme auch nur dann geben, wenn dafür an anderer Stelle ein Betrag in gleicher Höhe eingespart werden kann. Neuhaus zuer Bekräftigung: „Wir können uns nur eine Notfinanzierung leisten!“ Und unmissverständlich: „Finanzielle Umschichtungen innerhalb einer Kirchengemeinde können kein Grund dafür sein, einen zusätzlichen Kita-Zuschuss zu beantragen!“

Zur gestrigen Sitzung hatte die Verwaltung im Vorgriff auf eine spätere Mitteilungsvorlage für die politischen Gremien ein Positionspapier herausgebracht, das die Problemlage verständlich beschreibt. Nachfolgend zitiert der Waterbölles daraus: