Waterbölles-Kommentar
Gut, dass die Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen in Köln ihren Sitz hat und nicht in München. Denn für die wenigen Minuten, die Rechtsanwalt Dr. Thomas Lüttgau gestern im Haupt- und Finanzausschuss zu Wort kam, wäre die Fahrt nur noch eines gewesen die reinste Umweltsünde. Aber auch bei einer Fahrtstrecke von hin und zurück 80 Kilometern musste man sich fragen, warum Oberbürgermeisterin Beate Wilding ihren Rechtsbeistand in Sachen DOC zum Kurzreferat in die Sitzung eingeladen hatte. Denn was Lüttgau zu sagen hatte, war spätestens seit der Bürgeranhörung am 18. Juli im Forum Hackenbergöffentlich bekannt und hätte auch von Wilding selbst gesagt werden können.
Es ging um den Kaufvertrag zwischen Stadt Remscheid und DOC-Investor McArthurGlen. Der Vertrag sollte eigentlich am 10. Oktober auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen. Doch aus diversen Gründen, die der DOC-Lenkungsausschuss (die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden) vergangene Woche mit Lüttgau in nichtöffentlicher Sitzung diskutierte, kann dieser Plan kann nicht mehr eingehalten werden. Laut Protokoll dieser Sitzung, das dem Waterbölles zugespielt wurde, war vor der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein weiteres Treffen des Lenkungsausschusses vorgesehen. Und das fand statt. Darin wurde beschlossen, den Kaufvertrag von der Tagesordnung der Oktober-Sitzung zu nehmen und auf später zu verschieben. Genauer Zweitplan? Unbekannt.
Doch das war nicht die Botschaft des Rechtsanwalts, sondern das sagte Oberbürgermeisterin Beate Wilding erst später und auch erst auf Nachfrage des W.i.R.-Fraktionsvorsitzenden Wieland Gühne (Wir waren uns doch über den Zeitplan einig...!) Wilding bestätigte allerdings lediglich die Verschiebung - in ärgerlichem Unterton: Das ist der Presse doch schon alles mitgeteilt worden! Damit hätte die OB aber nur Recht, wenn die selbst recherchierten Informationen der Lokalpresse mit einer offizielle städtische Pressemitteilung gleichzusetzen wäre. Und die hat es nie gegeben. Wie heißt es doch im Protokoll des DOC-Lenkungskreises Es ist zwingend notwendig, die Beratungen in den Gremien und die Beschlussfassung für den Bürger so transparent und verständlich wie möglich zu machen.
Diesen Part hatte Wilding ihrem Rechtsbeistand zugedacht. Ein Part, der sehr bescheiden ausfiel. Der potenzielle Investor habe schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr viel Geld in die Hand genommen, sagte Lüttgau. Der Kaufvertrag müsse nun so konstruiert werden, dass die Bindungen für die Stadt Remscheid gering seien, verbunden mit der aufschiebenden Bedingung eines rechtskräftigen Bebauungsplans. Die Stadt sei zu keinem bestimmen Planungsziel verpflichtet und habe es in der Hand, die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht weiter zu verfolgen. Das wäre dann das Ende des Projektes. In diesem Fall trage der Investor die bis dahin angefallenen Planungskosten und könne sie von der Stadt auch nicht zurückfordern. Sprachs und verabschiedete sich aus der Sitzung. Außer Spesen nichts gewesen. Jedenfalls in öffentlicher Sitzung.
Aber das war ja noch die Sitzung des Lenkungskreises kurz zuvor. Die mag wesentlich substanzieller ausgefallen sein. Wie wissen es nicht.