Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt
Zur Verabschiedung der neuen, zusätzlichen Finanzmittel für Kommunen im Deutschen Bundestag und zu den Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel am 18. Juni erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Solingen, Remscheid und Wuppertal II (Cronenberg und Ronsdorf), Jürgen Hardt (CDU):Ich freue mich, dass der Bund unsere finanzschwachen Kommunen mit insgesamt zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro unterstützt. So sieht es das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vor. Nordrhein-Westfalen erhält davon 32,16 Prozent, also 1,13 Milliarden Euro, und damit mehr, als sich allein aufgrund der Bevölkerungszahl ergäbe. Mit der Einrichtung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, der finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um eine Milliarde Euro und der Erhöhung der Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 setzt die unionsgeführte Koalition ihre kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fort. So wird der Bund in den Jahren 2010 bis 2018 Länder und Kommunen um insgesamt rund 125 Milliarden Euro entlasten. Jetzt müssen wir aufpassen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt und nicht irgendwo im Haushalt von NRW verschwindet.
Dass der Bund den Kommunen nun derart deutlich zur Seite springt, ist ein großer Schritt zur Verbesserung der Finanzlage. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach unserer Verfassung die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind. Bei der Flüchtlingshilfe für die Kommunen hat die Landesregierung völlig sinnwidrig die Hälfte abgezweigt. Bund und Länder können nur gemeinsam die steigende Anzahl an Flüchtlingen bewältigen. Auf dem Bund-Länder-Gipfel vor anderthalb Wochen im Kanzleramt wurde beschlossen, ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu schnüren. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 wird konkrete Maßnahmen beschließen. Neben einer Beschleunigung der Asylverfahren und mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über weitere Finanzmittel gesprochen werden. Der Bund tut viel. Die Länder dürfen ihre Kommunen nicht im Stich lassen.