Sehr geehrter Herr Nettekoven, sehr geehrte Damen und Herren,
heute berichtete der RGA, dass Ihre Fraktion auf der Suche nach nicht vorhandenen zukünftigen Gewerbe-gebieten die Rieselfelder Jägerwald ins Visier nehmen und von der Verwaltung wissen möchten, wie der Stand einer Machbarkeitsprüfung aussieht. Man gewinnt den Eindruck, dass Sie auf Ihrer verzweifelten Suche nach Gewerbeflächen, die das Stadtgebiet einfach nicht mehr hergibt, in kontraproduktiven Aktionismus verfallen. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie zu dem Zeitpunkt damals noch in den politischen Windeln lagen. Daher für Sie und Teile Ihrer Fraktion noch einmal die Realitäten im Fall der Rieselfelder Jägerwald:
- Es handelt sich dabei um einen sehr bedeutenden Teilbereich des Naturschutzgebietes Westerholt mit 44,7 ha Gesamtgröße, welches seit dem 13.12.01 Rechtskraft besitzt. Vielleicht hätten Sie besser vorher einmal die diesbezüglichen Informationen des zuständigen Fachdienstes gelesen, statt gleich in blindem Eifer derartig absurde Anfragen zu stellen.
- Die dortigen Fließgewässer (zahlreiche Quellen und Bäche) stehen explizit unter dem Schutz der EU-Wasserrahmenrichtlinie EUWRRL, deren weitreichende Rechtskraft Sie auch an anderen Stellen in Remscheid betrachten könnten. Besonders hohen Stellenwert kommt dabei auch Rieselfeldern zu, und zwar bundesweit. Dazu gibt es unzählige Werke mit Stellungnahmen auch aus dem politischen Spektrum.
- Bei Interesse lasse ich Ihnen gerne die entsprechenden Stellungnahmen der EU, hier speziell von Herrn Hans Gerd Pöttering (damaliger EU-Ratspräsident, CDU ), Herrn Reul (CDU), der EU-Kommission vom 02.12.2010, von Wassernetz NRW, dem Wupperverband und anderen, alle aus den Jahren 2010-2012, zum Thema EU-Wasserrahmenrichtlinie und Naturschutzgebiete zukommen.
- In der Sitzung vom 01.02.2012 durfte damals nach dem gleichgelagerten Vorstoß eines ehemaligen Baudezernenten, die BV Lennep und alle nachfolgenden Gremien seitens der Verwaltung nur noch zur Kenntnis nehmen, dass das NSG Westerholt mit den Rieselfeldern nachhaltig geschützt bleibt. Punkt!
Sollten Sie nun, Sehr geehrter Herr Nettekoven und Teile Ihrer Fraktion dennoch Wert darauf legen, die Stadt Remscheid mit der Weiterverfolgung einer längst abgeschlossenen Angelenheiten in große Kalamitäten zu bringen, bleibt Ihnen das sicher unbenommen. Das geht bis hin zu beträchtlichen Strafzahlungen an die über diesen Fall bestens informierte Europäische Kommission. Eventuell wäre es aber besser, wenn Sie in Ihrem Streben, für die Stadt und ihre Bürger etwas Gutes zu tun, sich auf die politischen Themen konzentrieren, worin Sie etwas besser unterwegs sind? Sich vorher umfangreich zu informieren kann dabei auch grundsätzlich nicht schaden. Bauen Sie in den drei derzeit prosperierten Gewerbeflächen von mir aus in die Höhe, aber lassen Sie zukünftig bitte die Finger von den 23 Naturschutzgebieten in Remscheid. Sie könnten sich verheben.
mit freundlichem Gruß
Hans Gerd Göbert
