Kein Protest der Politik gegen augenscheinliche Geschichtsklitterung

„Erneute Bürgerbefragung zum DOC endgültig vom Tisch?“, überschrieb der Waterbölles am 29. Juni die Diskussion in der Ratssitzung vom 27. Juni über Für und Wider einer zweiten Bürgerbefragung zum geplanten Designer Outlet Center in Lennep. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion der Linken, bezogen nur auf Lennep, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke in dieser Sitzung als „zu kurz geraten“ bezeichnet. Eine Befragung aller Remscheider Bürger/innen könne er sich aber sehr wohl vorstellen. Beatrice Schlieper von den Grünen: „Wir könnten uns da anschließen!“ Doch als Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, daraufhin seinen Antrag auf die gesamte Bürgerschaft der Stadt erweiterte, ruderte Meinecke zurück: „So aus der Lameng zu entscheiden, wäre des Rates nicht würdig. Das muss noch eingehend beraten werden.“ Gleichwohl hielt Beinersdorf an seinem Antrag fest – und unterlag in der Abstimmung.

Das wertete der Waterbölles als Niederlage „hier und jetzt“, aber nicht als Niederlage in der Grundsatzfrage. Und die Fraktion der W.i.R. muss das ebenso gesehen haben, sonst hätte sie sich gewiss nicht die Mühe gemacht, einen Tag nach der Ratssitzung Fragen nach einer möglichen neuen Bürgerbefragung zu stellen mit der Bitte um Beantwortung in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die erbetenen Antworten lieferte die Verwaltung gestern in Form einer Tischvorlage. Die Antwort auf die Frage „Bis zu welchem Zeitpunkt braucht die Verwaltung welche politischen Entscheidungen, um eine Bürgerbefragung parallel zur Bundestagswahl durchzuführen?“ beginnt mit dem Satz „Der Rat hat in der vergangenen Woche mit großer Stimmenmehrheit von 47 zu 4 Stimmen beschlossen, keine Einwohnerbefragung in Remscheid durchzuführen“.

Interessant, ja erstaunlich, dass gestern im Hauptausschuss gegen diese Darstellung von  keiner Fraktion protestiert wurde. Da müssen einige in den Tagen zwischen Ratssitzung und Sondersitzung des Ausschusses ihre Meinung revidiert oder einen erneuten Antrag auf Bürgerbefragung als aussichtlos erkannt haben. Dann hätten sie dies aber klar sagen sollen! Die augenscheinliche Geschichtsklitterung der Verwaltung sang- und klang-/klaglos mitzumachen, lässt Schwäche vermuten. Oder hatten die Akteure gar keine Gelegenheit,  die Tischvorlage vor der Sitzung genau zu lesen?