Ein Plädoyer für starke handlungsfähige Kommunen

Wenn morgen in Berlin der Bundesparteitag der SPD beginnt, wartet auf die Delegierten ein Abstimmungsmarathon über eine Vielzahl von Anträgen. Dazu gehört auch dieser: „Starke Kommunen für ein starkes Land - Investitionen in unsere Kommunen sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“. Unter dieser Überschrift haben sich die SPD-Unterbezirke Remscheid, Solingen, Mülheim Ruhr, Krefeld, Duisburg, Hagen und Recklinghausen sowie der Kreisverband Saarbrücken-Stadt mit der Zukunft der Kommunalfinanzen befasst. Man darf gespannt sein, ob der Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet. Hier der Wortlaut:

"Starke handlungsfähige Kommunen garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge, tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen als Grundpfeiler unseres föderalen Bundesstaates und seines wirtschaftlichen Erfolges bei und stärken den sozialen Zusammenhalt. Lebenswerte und leistungsfähige Städte und Gemeinden sind die Basis einer demokratischen und sozialen Gesellschaft. Damit sie diesen Aufgaben gerecht werden können, müssen sie über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen, die aktuell aber durch die Verschuldung vieler Städte und Gemeinden beeinträchtigt ist. Insbesondere Kommunen, die sich im wirtschaftlichen Strukturwandel befinden und deshalb über eine unterdurchschnittliche Ertragskraft verfügen, sind in eine finanzielle Schieflage geraten. Sie sind mit hohen Kassenkrediten belastet und können aufgrund der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen öffentliche Leistungen nur noch eingeschränkt bereitstellen. Die SPD hat daher der Verbesserung der kommunalen Finanzlage als Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu einem zentralen Anliegen bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition im Bund gemacht und entsprechende Vereinbarungen durchgesetzt.