Pressemitteilung der CDU
Im Wahlprogramm der CDU Remscheid steht, dass wir unsere Stadt wieder zu einer Marke machen müssen. Allerdings sollte der Name unserer Heimatstadt positiv besetzt sein. Nun haben wir es zu überregionaler Berühmtheit gebracht allerdings im negativen Sinn. Focus, WAZ und Co. berichten, dass die NRW-Landesregierung die Pläne für die neue Steuer (Mobilfunkmastensteuer) gestoppt hat. Wir wiederholen unsere alte Position: Die Stadt hätte vor Verabschiedung ihrer Pläne im Rat die Steuer juristisch prüfen lassen müssen. Nun ist man für die CDU-Fraktion absehbar - ins offene Messer gelaufen. Hätte man die Pläne von einem Gremium wie dem Städte- und Gemeindebund prüfen lassen oder frühzeitig seine Fühler nach Düsseldorf zum Ministerium für Inneres und Kommunales ausgestreckt, wäre uns diese Blamage, die ein weiteres Haushaltsloch reißt, erspart geblieben. Die Besserwisserei von Verwaltungsspitze und Ampelmehrheit machen uns nunmehr zur landesweiten Lachnummer, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried
Innenminister Jäger (SPD) hat sich für die Prüfung neun Monate Zeit gelassen. Dies halten wir für problematisch. Düsseldorf hat Remscheid hier lange im Unklaren gelassen. Planungssicherheit in finanziellen Fragen sieht anders aus. Die Hauptverantwortung für das Scheitern der Mobilfunkantennensteuer liegt jedoch im Remscheider Rathaus. Jäger sagt, die Kommunen dürften ihren Erfindungsreichtum bei der Haushaltskonsolidierung nicht übertreiben. Dies ist ein schwerer Tadel. Zudem hat unsere Stadtspitze es offenbar nicht vermocht, im Dialog mit Düsseldorf alle offenen rechtlichen Fragen zu klären. Die Oberbürgermeisterin behauptet, Remscheid würde von der Landesregierung für den Stärkungspakt gelobt. Unter Lob stellt sich die CDU-Fraktion etwas anderes vor, ergänzen die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Kai Kaltwasser und Bernd Quinting.
