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Channel: Waterbölles - Kommunalpolitik
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Resolution gegen AKWe geht an den "Bergischen Rat"

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Die Remscheider Grünen hätten es gerne gesehen, wenn die Stadt den Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beigetreten wäre. Doch dazu wird es nicht kommen. den Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien bei. Im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, wo der Antrag der Grünen am Dienstag zur Sprache kam, machte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke deutlich, dass der Beitritt zu dieser Klage für die Stadt rechtlich unmöglich sei, sehr wohl aber eine Resolution. Der Ausschuss beschloss daraufhin die Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss, dem „Bergischen Rat“ auf der nächsthöheren politischen Ebene den Text einer solchen Resolution als Antrag vorzulegen. Auch dadurch könne, so Susanne Fiedler von den Grünen, der Druck auf das Nachbarland Belgien und die Betreibergesellschaften der beiden umstrittenen Atommeiler erhöht werden.

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