Die Bezirksregierung erwartete von uns im Haushaltsplan für 2016 einen mindestens siebenstelligen Überschuss. Den bekommt sie! Heute können wir trotz mancher Wagnisse einen Nachtrag beschließen, der erstmals seit mehr als 25 Jahren einen Überschuss ausweisen wird. Es gibt keinen besseren Beleg für die gute Arbeit in den letzten Jahren. Den gemeinsamen Willen von Rat und Verwaltung den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Ohne die Hilfen von außen, wie dem Stärkungspakt des Landes und der steigenden Kostenübernahme des Bundes, wäre dies nicht möglich.
Ich danke dem Verwaltungsvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit. Stellvertretend Herrn Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Herrn Stadtkämmerer Sven Wiertz. Ich danke aber auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und Gruppen, die hier im Rat konstruktiv und gemeinsam am Haushaltsausgleich gearbeitet haben!
Zwei der vielen Herausforderungen im Haushalt möchte ich aber besonders herausheben. Wir dürfen nicht nachlassen, Menschen in Arbeit zu bringen. Denn Arbeit gibt Selbstbewusstsein und Anerkennung. Sie senkt aber auch den Sozialtransfer. Arbeit bieten die vielen kleinen und mittleren Unternehmen; darüber hinaus leisten sie ihren Beitrag zum Haushalt durch die Gewerbesteuer. Für die SPD-Fraktion steht fest: Wir brauchen Arbeitsplätze und Gewerbeflächen, damit unsere Stadt auch künftig wirtschaftlich erfolgreich ist.
Ein Projekt, das unserer Stadt 500 bis 600 neue Arbeitsplätze bringen wird, ist die Ansiedlung des DOC in Lennep. Die Gutachten sind veröffentlicht. Die Änderung des Flächennutzungsplans vom Land genehmigt. Wir reden also nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie. Warum sage ich das hier so deutlich in Richtung unserer Wuppertaler Nachbarn? Die unsachgemäßen und in Teilen auch herabwürdigen Äußerungen einzelner gefährden nicht nur das Miteinander in unserer Region. Sie gefährden auch die Perspektiven und Hoffnungen. Es geht eben nicht um 'Bergisch Pepita' sondern ganz konkret um Menschen, die wieder in Arbeit kommen wollen. Es ist unsere Aufgabe, das möglich zu machen, die wir mit Leidenschaft anpacken.
Es gibt noch eine weitere Gruppe, der wir helfen wollen und helfen werden. Das sind die Menschen, die vor Krieg und Not zu uns geflohen sind. Keine Frage auch hier gibt es finanzielle Herausforderungen. Land und etwas zögerlicher auch der Bund greifen uns vor Ort immer mehr unter die Arme. Dem Wunsch der Kommunen wurde entsprochen und die Kostenpauschale steigt deutlich auf 10.000 Euro jährlich. Ich erinnere: Das war übrigens auch immer eine Forderung der CDU! Eine weitere Überprüfung ist verabredet. Jetzt muss es uns darum gehen, dass der Bund endlich Klarheit bei den notwendigen Mitteln für die Integration schafft!
Es geht mir hier aber um mehr als nur Zahlen im Haushalt. Noch vor einigen Jahren haben wir sinkende Einwohnerzahlen beklagt und zu wenige Geburten bejammert. Wenn wir jetzt mit Mut und Entschlossenheit das Thema Integration angehen, dann gewinnen wir alle. In einer Stadt, die wie kaum eine andere von der Zuwanderung profitiert hat: Kulturell, menschlich und wirtschaftlich.
Diesen Zusammenhalt in meiner Heimatstadt lasse ich mir nicht von Populisten kaputt machen! Wir werden es nicht zulassen, dass ein Keil in unserer Gesellschaft getrieben wird. Wir werden zusammenhalten und wir werden solidarisch bleiben. Dann sind wir auch weiterhin stolz auf Remscheid! (Haushaltsrede von Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD, in der gestrigen Ratssitzung)