Zwei Millionen als Sparbeitrag Der Betriebserweiterung liegen zwei Gutachten zugrunde, in denen die möglichen Synergieeffekte und die wirtschaftliche Belastbarkeit der Betriebsgründung untersucht wurden. Durch die Eingliederung der Fachdienste in die TBR sollen Synergieeffekte erzielt werden, um die Qualitätseinbußen teilweise aufzufangen, die durch den vom Rat der Stadt beschlossenen Abbau von sieben Stellen zu erwarten sind. Daneben sollen die TBR nach dem vom Rat der Stadt beschlossenen Haushaltssanierungsplan ab 2014 einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von zwei Mio. Euro erbringen. Für 2014 können die neuen TBR ihren Konsolidierungsbeitrag allerdings erst nach Feststellung des Jahresergebnisses im Jahr 2015 leisten. Der für 2014 erwartete Beitrag muss daher aus dem Jahresergebnis 2013 der Remscheider Entsorgungsbetriebe kommen. Dadurch verringert sich der Gewinn der Remscheider Entsorgungsbetriebe auf 1.333.604 Euro. Geschäftsführer Michael Zirngiebl gestern: "Der künftige Konsolidierungsbeitrag ist gesichert!" Lob und gute Wünsche Ich bin angenehm überrascht, dass der Übergang von den REB zu den TBR in diesem Jahr so hervorragend vorbereitet werden konnte, lobte in der gestrigen Sitzung Peter-Otto Haarhaus (CDU) Michael Zirngiebl und seine Mitarbeiter/innen. Ich wünsche dem neuen Betrieb einen guten Stadt und viel Erfolg! Zirngiebl: Den Dank gebe ich gerne auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei weiter! Stephan Jasper (Grüne) lobte die bisherige kontinuierliche und umfassende Berichterstattung der REB-Geschäftsleitung im Werksausschuss (besser als anderswo...!) und wünschte sich, dass daran festgehalten werde. Das sagte Zirngibl zu. Ob denn auch die TBR (wie bislang die REB) mit nervigen, ineffektiven Laubbläsern arbeiten werde, wollte Klaus Küster von den Linken wissen. Zirngiebl: Damit lässt sich nun einmal ein Gehweg am schnellsten vom Laub befreien. Scherzhaft bat der REB-/TBR-Geschäftsführer die Kommunalpolitiker abschließend darum, den neuen Namen der städtischen Tochtergesellschaft nicht in letzter Sekunde noch zu ändern. Briefpapier und Visitenkarten sind schon gedruckt! Und auch der neue Internetauftritt der TBR ist weitgehend fertig; zum 2. Januar soll er online gehen. |
Bis zur Gründung der TBR gibt es noch viel zu tun, titelte der Waterbölles am 11. Juni. TBR, das sind die Technischen Betriebe Remscheid, die zum 1. Januar 2014 an die Stelle der REB (Remscheider Entsorgungsbetriebe) treten sollen. Die ersten dazu erforderlichen Beschlüsse wurden gestern in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des REB-Betriebsausschusses gefasst jeweils in getrennten Abstimmungen, aber in jedem Fall einstimmig. In den nächsten Wochen haben wir noch einiges zu tun, und auch im neuen Jahr wird es noch an einigen Ecken knirschen, räumte REB-/TBR-Geschäftsführer Michael Zirngiebl gestern ein. Aber im Wesentlichen steht die neue städtische Tochtergesellschaft. Am 2. Januar werden die TBR erste Rechnungen schreiben können! In die TBR überwechseln werden aus der Kernverwaltung 154 Mitarbeiter (152,45 Planstellen) der bisherigen drei Fachdienste Straßen- und Brückenbau (3.66), Grünflächen und Friedhöfe (3.67) und Forstwirtschaft (3.39). Michael Zirngibl: Das ist keine feindliche Übernehme der Kolleginnen und Kollegen; der Personalrat hat zugestimmt! Die 191 Mitarbeiter/innen der REB hinzugekommen, werden in den TBR künftig 345 Männer und Frauen arbeiten.
Zum Jahreswechsel wird die Stadt ihr Forstvermögen sowie das Vermögen des Bereiches Friedhöfe vollständig auf die TBR übertragen, für die Sparten Straßen- und Brückenbau sowie Grünflächen dagegen nur das bewegliche Betriebsvermögen (Geräte, Fahrzeuge, Büroausstattung, etc.), nicht aber das eigentliche Straßen und Grünflächenvermögen (Stadt bleibt hier Eigentümerin). Die neuen TBR sollen die nachfolgenden Einrichtungen als wirtschaftliche und organisatorische Einheit betreiben:
- Abwasserbeseitigung
- Abfallentsorgung einschließlich Schadstoffsammlung
- Straßenreinigung einschließlich Winterdienst
- Friedhofs- und Bestattungswesen
- Forstbetrieb
Zweck der aufgeführten Entsorgungseinrichtungen der TBR ist laut neuer Satzung die Entsorgung des Stadtgebietes von Abfällen und Abwässern, die Reinigung öffentlicher Straßen, Plätze und Wege einschließlich Winterdienst nach Maßgabe der jeweiligen Satzungen, Betrieb des Wertstoffhofes, Wert- und Schadstoffsammlung, Rekultivierung der Deponie Solinger Straße, Betreuung der Dualen Systeme, Abfall- und Abwasserberatung für private Haushalte und öffentliche Einrichtungen sowie der Abschluss aller den Betriebszweck fördernden Geschäfte, ferner der Betrieb der städtischen Friedhöfe und deren Einrichtungen und Nebenbetriebe, die nachhaltige Bewirtschaftung des übertragenen Wirtschaftswaldes, die Pflege und Unterhaltung der städtischen Waldparzellen sowie die Wahrnehmung der forstlichen Betreuung im Forstverbandswald, die sich aus dem Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Remscheid und dem Forstverband ergeben sowie die wirtschaftliche Erbringung der von der Stadt Remscheid übertragenen Dienstleistungen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, die Erhaltung der entsprechenden Infrastruktur sowie der Erhalt der innerstädtischen Naherholung, der Aufenthaltsqualität und des Spiel- und Freizeitangebotes insbesondere für Kinder und Jugendliche. Dementsprechend nehmen die Technischen Betriebe Remscheid die folgenden Aufgaben wahr:
- Bau und Unterhaltung der Straßen, Plätze und Wege der Stadt Remscheid (mit Begleitgrün) nebst Planung, Bau und Unterhaltung der hierzu gehörenden Ingenieurbauwerke,
- Planung, Bau und Unterhaltung und Betrieb der städtischen Verkehrsanlagen einschließlich Verkehrsrechner,
- Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb der städtischen Grün- und Freiflächen, Spielplätze sowie der Außenanlagen von städtischen Gebäuden und der städtischen Kleingartenanlagen,
- Kfz-Werkstatt (aufgebaut werden soll ein zentrales Fuhrparkmanagement als eigenständiger Geschäftsbereich).
- Betreuung der Abfallsatzung, des Abfallwirtschaftskonzeptes und des Berichtes zur Remscheider Abfallwirtschaft (bisher Aufgaben des städtischen Umweltamtes).
Wie die REB finanzieren sich künftig auch die TBR durch Gebühreneinnahmen ( Abwasser, Abfall, Straßenreinigung und Friedhöfe), ferner über weitere eigene Einnahmen (Holzerlöse, Parkgebühren, Sondernutzungsgebühren, privatrechtliche Erstattungen, Pachten etc.). Spezielle Dienstleistungen (Spielplatzkontrollen, Baumkontrollen und Grünflächenpflege an städtischen Gebäuden, Beschilderungsmaßnahmen u.a.) werden die TBR der Stadt in Rechnung stellen. Dazu gehören auch die Leistungen für den Forstverband). Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Kosten der TBR muss die Stadt Remscheid übernehmen. Geschäftsführer Michael Zirngiebl (Foto links): Bei den REB war das der städtische Betriebskostenzuschuss; bei den TBR heißt das künftig Aufwendungsersatz! Der Wirtschaftsplan 2014 der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) geht von Aufwendungen in Höhe von insgesamt0.859.357 Euro aus. Im Bereich Friedhöfe ergibt sich ein Überschuss, während die Bereiche Straßenbau, Grünflächen und Forsten mit Defiziten abschließen werden. Den daraus resultierenden Aufwendungsersatz gab Zirngibl gestern mit 12.378.000 Euro an.
Direkter Ansprechpartner der TBR in der Stadtverwaltung werden die Mitarbeiter/innen (3,36 Vollzeitstellen) sein, die aus dem ehemaligen Fachdienstes 3.66 (Straßen- und Brückenbau) in den Zentraldienst 0.12 (Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften) wechseln und dort in einer Organisationseinheit (Schnittstelle) gegenüber den TBR quasi als Auftraggeber auftreten werden. Ferner übernehmen sie die Aufgabe der Straßenplanung.