Pressemitteilung der Stadt Remscheid
Verwunderung und Unverständnis beim bundesweit und parteiübergreifend agierenden Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte: Das wichtigste Kapital von politisch Handelnden ist Glaubwürdigkeit. Werden Entscheidungen so bürokratisch kompliziert vermittelt, dass kein Bürger sie versteht, leidet die Demokratie. Das gilt wieder einmal für die bei den jüngsten Bund-Länder-Gesprächen gefassten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen im Hinblick auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Gesunder Menschenverstand reicht nicht aus, um zu verstehen, warum die Weiterleitung eines Teils der vom Bund für die Kommunen bereitgestellten Mittel (eine Milliarde Euro) über die Länder nicht konkret geregelt wurde. Eine vernünftige Begründung dafür gibt es nicht! Mit diesem Appell unterstützt das Aktionsbündnis mit seinen inzwischen 70 Städten und Gemeinden den Protest der Kommunalen Spitzenverbände gegen die jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern. Bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder hatte es endlich konkrete Entscheidungen zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben: Vier Milliarden Euro werden über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Kommunen gehen, 1 Milliarde erhalten die Länder, um sie zur Entlastung der Kommunen zu verwenden.
Dazu der Sprecher der Finanzdezernenten im Bündnis, Uwe Bonan aus Mülheim an der Ruhr: Es ist zunächst positiv anzumerken, dass es endlich, nach jahrelanger Verzögerung, eine Lösung für das Gesamtpaket gibt. Allerdings wissen alle bundesdeutschen Kämmerer aus Erfahrung, dass Bundesgelder, die über die Länder fließen, die große Gefahr von klebrigen Fingern bei den Länderfinanzministern bewirken. Heißt: Sie sind bislang nur selten zu 100 Prozent dort angekommen, wofür sie gedacht sind. Das muss endlich aufhören. Das Bündnis fordert einen vollständige Weiterleitung und einen klaren Verteilungsschlüssel, nämlich über die Kosten der Unterkunft, um die Belastungen im Sozialbereich zu reduzieren.
Diesen Appell unterstützen auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz. Remscheid ist Gründungsmitglied des Aktionsbündnisses Für die Würde der Städte: Auch wir warten dringend auf Klarheit über die Unterstützung des Bundes. Auch weiterhin erwarten wir, dass die Höhe der Hilfe aus Berlin an die steigenden Sozialausgaben angepasst wird. Fünf Milliarden in 2018 können nur der Anfangspunkt sein. Wir brauchen eine wachsende dynamische Unterstützung, um das Ziel einer dauerhaften Entlastung der Städte erreichen zu können! Die im bundesweiten Aktionsbündnis zusammengeschlossenen finanzschwachen Kommunen, die wegen der Dauerarbeitslosigkeit vieler Einwohner besonders hohe Soziallasten tragen müssen, benötigen dringend Entlastungen und können hierbei keine Abschläge verkraften.