Fördermittel für den Ausbau von Fuß- und Radwegen, titelte der Waterbölles am 14. September mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 8. November. Denn dann erhoffte sie sich Antwort auf die Frage nach dem Sachstand bzw. Erfolg bei der Prüfung und Akquise von Fördermitteln für die Verbesserung und den Ausbau von Fuß- und Radwegeverbindungen (u.a. für die Verlängerung der Balkantrasse). Auch sollte / wollte die Verwaltung prüfen wollen, ob und mit welchen Vorteilen ein Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte in NRW (AGFS e.V.) sinnvoll sei. Die Grünen hatten darauf verwiesen, dass Kommunen, die bei der AGFS Mitglied sind, mit insgesamt rund 735.000 Euro in ihrer Öffentlichkeitsarbeit für die Nahmobilität gefördert werden.
Die Mitgliedschaft kostet 2.500 pro Jahr. Solingen und Wuppertal gedenkt dieses Geld aufzubringen, Remscheid nicht. Denn die Mitgliedschaft sei an diverse Aufnahmevoraussetzungen geknüpft, heißt es in der Verwaltungsvorlage zur Sitzung am 8. November, etwa an einen angestrebten Vorrang der Nahmobilität in der Stadt. So müsste beispielsweise Folgendes dokumentiert werden: Politische Grundsatzentscheidung; Rad- und Fußverkehrskonzept (Nahmobilitätskonzept); Fuß- und Radwege von ruhendem Kfz-Verkehr freihalten; ausreichende Unterhaltung der Infrastruktur für Nahmobilität; organisatorische, personelle und finanzielle Regelungen zu Gunsten der Nahmobilität. Daher hält die Verwaltung eine Mitgliedschaft in der AFGS zurzeit noch nicht für sinnvoll. Denn erste Arbeitsschritte zu einem Integrierten Mobilitätskonzept / Rad- und Fußverkehrskonzept könnten erst im kommenden Jahr beginnen.
Günter Bender, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen , reagierte darauf enttäuscht: Die Stadt erklärt damit klipp und klar, dass sie bisher keine der Voraussetzungen für den Beitritt zur AGFS erfüllt und keine verwaltungsseitig keine Bemühungen unternommen hat in Richtung einer Verkehrswende hin zu mehr Fuß- und Radverkehr. Die notwendigen Grundlagen dafür wie z.B. baureife Planungen für Radwege o.ä. wurden nicht geschaffen. Dies ist ein Armutszeugnis für die Remscheider Verkehrspolitik und ein Nein zum Klimaschutz
Allerdings begrüßen die Grünen, dass die Stadt jetzt mit einem Integrierten Mobilitätskonzept beginnen wolle. Dies werde Aufgabe des neuen Klimaschutzmanagers sein, so Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper. Der werde schon sehnsüchtig erwartet. In dieser Stadt muss endlich ein Umdenken beginnen. Die Förderung des Radverkehrs ist zukunftsweisend für den Tourismus und die Nachhaltigkeit in unserer Stadt!