Waterbölles-Kommentar
Delegationsreise nach Kırşehir erst im Frühjahr, titelte der Waterbölles am 19. August 2016. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte an diesem Tag den Bürgermeister der türkischen Partnerstadt Kırşehir, Yasar Baceci, über die Verschiebung der für Oktober geplanten Delegationsreise informiert, an der auch Remscheider Unternehmer und Wirtschaftsvertreter hätten teilnehmen sollen. Doch die hatten mit Hinweis auf die aktuelle Lage in der Türkei abgewinkt. Natürlich besorgt mich die weitere Entwicklung. Einige Entscheidungen, die nach dem Putsch getroffen worden sind, sind aus hiesiger Sicht unverständlich, schrieb der OB damals seinem türkischen Kollegen und kündigte die Fahrt nach Kırşehir für das kommende Frühjahr an.
War es scheinheilig oder ehrlich gemeint, was die CDU-Fraktion den OB mit Schreiben vom 17. Januar fragte? Ob es inzwischen Terminvorstellungen für die Fahrt einer Delegation mit dem Schwerpunkt Wirtschaft nach Kırşehir gebe und Planungen für ein konkretes Besuchsprogramm? Nach den großen politischen Veränderungen in der Türkei zwischen August 2016 und Januar 2017, würde es schon für große Unbedarftheit sprechen, wenn die CDU mit den folgenden Fragen nicht mehr verbunden hätte als nur eine klare Antwort: Ist es seit Bestehen der Städtepartnerschaft schon zu einer Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen gekommen? Wie kann die deutsch-türkische Kooperation im Bereich Wirtschaft zwischen den beiden Städten nach Ansicht der Verwaltung noch vertieft werden (z. B. in welchen Branchen etc.)? Wie sollte die Remscheider Delegation nach den Vorstellungen der Stadtspitze zusammengesetzt sein? Wird auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid der Delegation angehören (ggf. neben IHK und Arbeitgeberverband)? Inwiefern wird die Wirtschaftsförderung in die Planung der Delegationsreise einbezogen? Plant die Verwaltungsspitze, dass auch Vertreter der Politik an der Reise teilnehmen? Werden auch Unternehmer der Delegation angehören? Wenn ja, an welche Unternehmen und Branchen denkt die Stadtspitze? Hat es bereits diesbezügliche Gespräche und Absprachen gegeben?
Als ob der Remscheider Oberbürgermeister seit dem Putsch in der Türkei und der anschließenden, maßlosen und rechtswidrigen, undemokratischen Gegenreaktion der AKP-Regierung unter ihrem nach alleiniger Macht strebenden Ministerpräsidenten Erdogan keine überregionale Tageszeitung mehr gelesen ober weder Tageschau noch heute-journal gesehen, sondern die weitere Zuspitzung der politischen Lage in der Türkei (auf dem Weg in eine Diktatur) seit August glatt verschlafen hätte?! Wer hätte da noch an Wirtschaftsgespräche in Kırşehir gedacht?! Ich kann jedenfalls verstehen, dass Burkhard Mast-Weisz der Aufforderung der CDU, diese Fragen schriftlich zu beantworten, nicht nachkam und in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr, in der die CDU-Anfrage von Januar auf der Tagesordnung stand, die mündliche Form wählte, gedeckt durch die Geschäftsordnung des Rates.
Er habe aus der heimischen Wirtschaft das klare Signal empfangen Im Moment reise ich nicht in die Türkei!, sagte Mast-Weisz Und dafür habe er Verständnis angesichts der Verhaftungen und Massenentlassungen in der Türkei und der Beleidigungen des deutschen Staates durch türkische AKP-Politiker. Einen Termin für eine Wirtschaftsdelegation sehe ich noch nicht! Aber ein Arbeitstreffen mit dem Bürgermeister von Kırşehir schloss der OB nicht grundsätzlich aus. Dann werde er allerdings eine Bewertung der politischen Lage in der Türkei nicht scheuen, fuhr er gestern fort. Zugleich sprach er sich dagegen aus, die Partnerschaft mit Kırşehir aufzukündigen. Schließlich hätten viele Remscheider Mitbürger ihre familiären Wurzeln in der Türkei. Jetzt gelte es, die Balance zu wahren, ergänzte York Edelhoff (SPD) wenig eindeutig! Es war Thomas Brützel (W.i.R.), der den Finger in die Wunde legte: Was machen wir, wenn sich in der Türkei ein restriktives System etabliert? Die Wahrscheinlichkeit, dass alles noch gut wird, ist nicht sehr hoch!
Die Frage hätte von der CDU kommen sollen, statt um den heißen Brei herumzureden. Denn das ist in der Tat die Kernfrage im Verhältnis zwischen Remscheid und Kırşehir. Der CDU-Faktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven scheint das im Grunde gar nicht anders zu sehen. Er warf der türkischen Regierung gestern Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor. Und damit hatte er nun wirklich recht.
Mag sein, dass Remscheider Mitbürger/innen mit (türkischem) Migrationshintergrund das anders sehen. Es gibt für mich keinen Grund, die Diskussion mit ihnen zu scheuen. In einer Satire-Sendung im Fernsehen war in dieser Woche von Freilandhühnern die Rede, die die Käfighaltung fordern. Alles klar? Was mich in dieser aufgeheizten Situation ein wenig hoffnungsvoll stimmte, waren die Deutsch-Türken, die sich gestern in der ARD-Monitor-Sendung entschieden g e g e n eine Änderung der türkischen Verfassung aussprachen.
Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen: Ihre Fragen an den OB hätte sich die CDU-Fraktion eigentlich auch selbst beantworten können.
