Bei "effizienter Organisation" möchte die Politik mitreden

„Ratsmehrheit fordert Geld für Katalog von Maßnahmen“, titelte der Waterbölles am 24. November 2016. In einem gemeinsamen Antrag zur damaligen Sitzung des Rates hatten die Ratsfraktionen  und -gruppen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. Änderungen im Entwurf zur Haushaltssatzung 2017/2018 und in der 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes beantragt, die sich auf ca. eine Million Euro im Jahr summierten. Auf den Weg gebracht wurde damals auch ein verwaltungsweites eGovernments. Das soll nicht nur die Bereitstellung von Soft- und Hardware betreffen, sondern auch die effiziente Organisation des Verwaltungshandelns. Der Vorbereitung soll ein externes Fachgutachten dienen, für das in den Etat 2017 40.000 Euro eingestellt wurde.

Was ist unter einer „effizienten Organisation des Verwaltungshandeln“ zu verstehen? Nun sieht es danach aus, als ob die Verwaltung, konkret: der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an der Spitze, und die Mehrheit des Rates in dieser Frage uneins seien. Jedenfalls soll darüber nicht allein die Verwaltung im Rahmen ihrer „laufenden Geschäfte“ entscheiden können, sondern die Politik möchte hier ein entscheidendes Wort mitsprechen. So lässt sich der Antrag verstehen, den die damaligen Antragsteller jetzt zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23. März konkretisierend nachgeschoben haben. Sie möchten per Beschluss sicherstellen, „dass vor Vergabe des Gutachtens zur Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments die Verwaltung dessen Inhalte im Haupt- Finanz-, und Beteiligungsausschuss abstimmt und im Anschluss den Entwurf der Projektanforderungen dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zur Freigabe vorlegt.“ Dazu heißt es in der Begründung: „Wir sind der Überzeugung, dass die Digitalisierungsstrategie der Stadt Remscheid als wichtiger Teil der städtischen Gesamtstrategie partnerschaftlich von Verwaltung und Politik entwickelt werden muss.“ Das klingt danach, als ob dies bisher von der Verwaltung bisher etwas anders gesehen worden sei...