Zur Sitzung des Rates am 30. März haben die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz möge die Einrichtung eines zentralen Fördermanagements in der Stadtverwaltung Remscheid prüfen und den zuständigen Ratsgremien das Ergebnis zur Beratung vorzulegen. Ferner soll geprüft werden, inwieweit eine Kofinanzierung sichergestellt werden kann. Die Einbindung einer externen Begleitung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wird empfohlen.
Begründung: In den zurückliegenden Monaten ist die Bedeutung der gezielten Akquise von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und/oder der Europäischen Union durch die erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln für die Stadt Remscheid nochmals verdeutlicht worden. Als Beispiele seien hier zwei Projekte aus dem Städtebausonderprogramm für Geflüchtete und die Förderung des Breitbandausbaus genannt. Die deutlich wachsende Zahl von Förderwettbewerben erfordert eine weitergehende Begleitung durch Rat und Verwaltung. Aus diesem Grunde wird angeregt, nach dem Beispiel der Stadt Wuppertal eine zentrale Förderstelle zu entwickeln und einzurichten, um die Chancen auf einen erfolgreichen Zugriff auf Fördermittel zu verbessern. Dazu gehört der enge Informationsaustausch mit den Fördergebern auf allen drei Ebenen genauso wie mit den kommunalen Spitzenverbänden. An Remscheid sollte kein Förderprogramm vorübergehen. Neben der Recherche nach Förderoptionen biete ein zentrales Fördermanagement die Chance, den Antrags- und ggf. Durchführungsprozess zu begleiten, um einen einheitlichen Standard bei der Planrechnung, der Abrechnung und der Anwendung der Förderrichtlinien zu erhalten, merinen die Anragsteller. Eine breite Streuung entsprechender Informationen und die Begleitung von Vereinen, Verbänden und Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen und die Begleitung bei der Antragsstellung sollte in einem weiteren Schritt mittelfristiges Ziel eines zentralen Fördermanagements für Remscheid sein. Auf diese Weise könnten die Stadtgesellschaft und die lokale Wirtschaft weitere Impulse erhalten.