Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet, der unter anderem vorsieht, dass die Investitionen im Bereich der Krankenhäuser um 250 Millionen Euro erhöht werden. Diese Zusage erfolgt jedoch auf dem Rücken der Kommunen, die einen Anteil von 100 Millionen Euro aus eigener Kraft dazu beisteuern müssen, kritisiert die Remscheider SPD-Fraktion. Allein für Remscheid bedeute dies eine jährliche Mehrbelastung nach grober Schätzung von mindestens 500.000 Euro. Dabei verweist die SPD auf eine Aussage von NRW-Gesundheitsminister Laumann gegenüber den Westfälischen Nachrichten vom 4. September: Mir ist als Fachminister egal, woher das Geld kommt, Hauptsache ich habe es. Das spreche für sich, so Fraktionsvorsitzender Sven Wolf (MdL). zur Sitzung Rates am 28. September hat die SPD-Fraktion die Verwaltung um Auskunft gebeten, wie hoch wäre der auf die Stadt Remscheid entfallende Anteil konkret sein werde und welche Folgen sich aus der vom Land vorgesehene zusätzliche Belastung für den Remscheider Haushalt ergäben.
***************
Pressemitteilung der Stadt Remscheid
In der Kemenate von Schloss Burg, der guten Stube der Bergischen Grafen, konnte Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach am Dienstag die Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz aus Remscheid und Andreas Mucke aus Wuppertal sowie die Stadtdirektoren und Beigeordnetenkollegien der drei Städte begrüßen. Die Verwaltungsspitzen der "Bergischen Drei" trafen sich zum Bergischen Verwaltungsvorstand, ein regelmäßiger Termin, der die Abstimmung wichtiger gemeinsamer Themen sicherstellt. Auf der Tagesordnung standen denn auch gemeinsame Projekte wie die Bewerbung um Fördermittel des Landes im Rahmen einer künftigen Regionale. 2016 waren die drei Städte und der Kreis Mettmann bei der Ausschreibung der Regionale 2025 mit ihrem Konzept Transformation in der Region nicht zum Zuge gekommen. Für das Projekt wurde jetzt ein Neustart vereinbart: Die im Rahmen der Bewerbung entstandenen Konzepte und Ideen sollen in einem neuen Anlauf mit breiter Beteiligung der Kommunalpolitik und der Bürgerschaft sowie in Abstimmung mit der neuen Landesregierung weiterentwickelt werden.
Vollkommen unakzeptabel sei die Ankündigung von Finanzminister Lutz Lienenkämper, die nordrhein-westfälischen Städte mit 100 Millionen Euro an der Krankenhausförderung des Landes zu beteiligen. Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt des Landes für Investitionen der Krankenhäuser 250 Millionen Euro vor. Die Oberbürgermeister und Stadtdirektoren betonten gemeinsam: Es ist ein Unding, dass das Land großzügige Förderungen verspricht und im Kleingedruckten steht, dass 40 Prozent dieser Mittel von den Städten beigesteuert werden müssen. Gerade für die Stärkungspaktkommunen, die große Herausforderungen zu meistern haben, ist eine solche Finanzhilfe für Krankenhäuser kaum darstellbar. Unverständlich ist auch, dass es im Vorfeld offenbar keinerlei Rücksprache mit den Städten oder den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat. Wir erwarten von der neuen Landesregierung mehr finanzpolitisches Augenmaß im Umgang mit den Kommunen!
Sorgen bereitet insbesondere den drei Kämmerern Sven Wiertz (Remscheid), Ralf Weeke (Solingen) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Sollte eine neue Bundesregierung nach dem 24. September die Einkommensteuern senken, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auch auf die drei Städte: in Form schrumpfender Zuweisungen des Landes.
