Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf
Noch mehr Auflagen heißt für viele Vereine: der Umzug oder das Zeltfest steht auf der Kippe, stellt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest. Dafür fehlt es an Mitteln und an finanziellen und personellen Ressourcen! Die Landesregierung hat angekündigt, die Sicherheitsauflagen für Feste zu erhöhen. Schützen- und Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfale befürchten, dann ihre traditionellen Festumzüge und Zeltfeste nicht mehr in bewährter Weise durchführen zu können. Diese zusätzlichen Maßnahmen können vor Ort weder organisatorisch noch finanziell von den veranstaltenden Vereinen oder den Kommunen geschultert werden, meint Sven Wolf. Die Vereine stemmen bereits einiges. Da gibt es eine Vielzahl von Genehmigungen und Beantragungen - Sondernutzungserlaubnisse, Bühnenabnahmen, Festzeltüberprüfungen, Bestuhlungspläne, Sanitätsdienste, Sicherheitsdienste, Brandsicherheitswachen, Aufstellen von LKW-Barrieren und die damit verbundenen Gebühren. Deshalb muss das Land bei schärferen Auflagen auch mehr Unterstützung gewähren. Hierzu haben die Landtagsabgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.