Presseinformation der Stadt Remscheid
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Auszahlung der diesjährigen Stärkungspakthilfe des Landes an die Stadt Remscheid bewilligt. Die Landeskasse wird den zins- und tilgungsfreien Sanierungsbeitrag in Höhe von 13.796.350 Euro zum 1. Oktober fristgerecht überweisen. Die Stadt Remscheid erfüllt somit auch weiterhin die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes. Die positive Haushaltsentwicklung der Vorjahre setzt sich fort. Für die bevorstehende gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hat die Stadt Remscheid gegenüber der Bezirksregierung erläutert, wie mit Veränderungen gegenüber der bisherigen Planung umgegangen wird. Die wichtigsten Veränderungen ergeben sich aus den ab 2018 veränderten Schlüsselzahlen der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Die hier entstehenden Mindererträge können in voller Höhe durch Mehrerträge und Minderaufwendungen ausgeglichen werden.
Die Verwaltung informiert den Rat über den aktuellen Sachstand in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag. Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes ist für die Sitzung des Rates am 30. November zur Beschlussfassung vorgesehen.