Dem Beschluss des Rates der Stadt, zu Gunsten der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT) in 2018 die Vergnügungssteuer zu erhöhen, folgte in der jüngsten Sitzung ein zweiter: Mit diesem wurden mehrheitlich die von der Verwaltung beantragten 14 neuen Stellen genehmigt. Dieses Wenn, dann... hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf am 14. September im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses beschrieben, was der OB damals als unnötige Drohung empfand. Aber sei es, wie es sei: Die 14 zusätzlichen im Standesamt, in der Sozialarbeit in den Stadtbezirken, im Bürgerservice und in der Ausländerbehörde können zum 1. Januar 2018 besetzt werden. Das ist bis 2021 mit Mehraushaben in Höhe von 2,85 Millionen Euro verbunden.
Mast-Weisz sprach in der Ratssitzung von dringendem Handlungsbedarf'. Der ursprünglich von Fachbereichen angemeldete Bedarf sei dreimal so hoch gewesen und habe erst in langwierigen Gesprächen auf der Basis von Gutachten reduziert werden können. Wolf äußerte in der Sitzung Verständnis für den Personalbedarf als Folge von hoher Arbeitsverdichtung. Das meinte auch Jens Nettekoven (CDU); er verwies darauf, dass es sich mit den neuen Stellen vielfach Pflichtaufgaben erfüllt würden.
FDP und Wählergemeinschaft wiesen darauf hin, dass in den Gutachten auch Einsparpotentiale aufgezeigt worden seien; darauf sei die Verwaltung allerdings nicht eingegangen. Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) sagte eine Prüfung dieser Vorschläge zu.
Die Berechnung der Personalkosten (siehe Tabelle auf der nächsten Seite) erfolgte auf Basis der reinen Personalkosten ohne Gemeinkostenzuschlag und Sachkostenpauschale. Für die Folgejahre ist eine Besoldungs-/Gehaltssteigerung um jeweils einem Prozent eingeplant.
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