Der OB vor einer politisch schwierigen Reise

Waterbölles-Kommentar

"... dass viele Menschen diese Partnerschaft mit Leben füllen!" Mit diesem Zitat überschrieb der Waterbölles am 11. Februar 2015 die Pressemitteilung des Freundschaftsvereins Kırşehir–Remscheid, die über die Unterzeichnung von zwei Partnerschaftsurkunden in Türkisch und Deutsch in Remscheids n euer Partnerstadt Kırşehir berichtete. Dort waren die Urkunden am Vortag von den Stadtoberhäuptern Yasar Bahceci und Burkhard Mast-Weisz unterzeichnet worden. Bis dahin hatte der Freundschaftsverein Kırşehir-Remscheid unter dem Vorsitz von Superintendent Hartmut Demski fünf Jahre lang Kontakte geknüpft, einen Schüleraustausch ins Leben gerufen und für Verständnis geworben. "Es bleibt zu hoffen, dass viele Menschen diese Partnerschaft mit Leben füllen", wünscht sich der Superintendent damals genauso wie der pensionierte Sozialarbeiter Ramazan Dalgali. Er hatte mit 21 Jahren seine Heimatstadt Kırşehir verlassen, um, wie viele seiner Landsleute, in Remscheid neue Wurzeln zu schlagen. Die Zahl der Remscheider, die aus Kırşehir und Umgebung stammen, schätzt er auf rund 2.000.

Dass die Städtepartnerschaft zwischen Remscheid und Kırşehir nicht weiter aufgeblüht ist, wie es sich gerade die türkischen Migranten gewünscht hätten, liegt nicht an mangelnder Bereitschaft, sondern hat politische Gründe, angefangen bei dem Putschversuch des Militärs in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016. In der Folgezeit verabschiedete sich die Türkei unter seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vom demokratischen Rechtsstaat. Tausende wurden verhaftet und unter dem (bis heute vielfach unbewiesenen) Verdacht, Anhänger von Fethullah Gülen zu sein, aus dem Staatsdienst entlassen. Auch viele Journalisten traf es hart. (Da kann es nicht verwundern, dass viele deutsche Urlauber der Türkei seitdem fern bleiben)

„Einige Entscheidungen, die nach dem Putsch getroffen worden sind, sind aus hiesiger Sicht unverständlich. Ich hoffe sehr, dass schnellstmöglich der Notstand wieder aufgehoben werden kann und dass Parlament und Regierung gemeinsam Verantwortung für das Land übernehmen. (...) Leider haben aus unterschiedlichen, vor allem aber terminlichen Gründen, Wirtschaftsvertreter und ein Vertreter der Regierungspräsidentin eine Mitwirkung an der geplanten Reise im Oktober abgesagt. Das bedauere ich sehr. Daher möchte ich diese Fahrt nach Kırşehir ins kommende Frühjahr verschieben“, schrieb Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz am 19. August 2016  an Yasar Bahceci. Zu einem Zeitpunkt also, als das ganze SAusmaß des politischen Wandels zum Depotismus in der Türkei noch gar nichtt zu überschauen war.

Aus der verschobenen Reise mit Vertretern  der Remscheider Wirtschaft wurde nichts. Aus verständlichen Gründen (siehe oben). Nicht nur die Vertreter der Wirtschaftsvereinigungen (Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband, IHK ) und der Bezirksregierung winkten Anfang 20117 ab, sondern auch unter den politischen Vertreter/innen und Vertreter fand sich auf Nachfrage keine Mehrheit für eine Reise nach Kırşehir, wie der OB im März vergangenen Jahres berichtete. Aber dem Bürgermeister der Stadt Kırşehir solle übermittelt werden, wie wichtig der Stadt Remscheid die Verbindung zu der türkischen Partnerstadt sei.

Um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, will Mast-Weisz nun am 28. Juni zu einem Arbeitsgespräch nach Kırşehir fliegen, begleitet von Superintendent Hartmut Demski, dem Vorsitzenden des hiesigen Partnerschaftsvereins. Beim Besuch des türkischen Amtskollegen seien keine offiziellen Auftritte vor Journalisten vorgesehen, betont der OB. Vom CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven bekam er über eine Pressemitteilung der Partei den Wunsch mit auf den Weg, er möge doch bitte auch die seit Wochen andauernde Haft des Remscheider Sozialarbeiter Adil Demirci in einem türkischen Gefängnis ansprechen.

Die Reise des Remscheider Oberbürgermeisters fällt in eine in der Türkei politisch hochbrisante Zeit zwischen der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 24. Juni und der erwarteten Stichwahl am 8. Juli zwischen Erdoğan und Muharrem İnce von der Partei CHP als dem voraussichtkich stärksten Kandidaten des neuen Oppositionsbündnisses. Der Sieger der Wahl wird als Folge von Gesetzesänderungen, die Erdoğan durchgesetzt hat, sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef mit großen Befugnissen, wodurch auch das Amt des türkischen Ministerpräsidenten künftig entfällt. Mit Hinweis auf diese Wahl hatten Remscheider Kommunalpolitiker dem OB von dieser Reise zu Yasar Bahceci abgeraten. Denn der gehört zu Erdoğans Partei AKP. Da könnte das Zusammentreffen als deutsche Wahlhilfe verstanden und auch so genutzt werden, lautet eine Befürchtung. Das macht die Reise von Burkhard Mast-Weisz noch um einige Grade schwieriger.