In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wunderte sich Wieland Gühne (W.i.R.) über die für ihn unerwartete Stellungnahme der Verwaltung: Am 19. September hat die Oberbürgermeisterin erklärt, das Gutachten sei abgestimmt und gegengecheckt worden. Und dann liegt auf einmal eine Art Gegengutachten vor. Es ist ärgerlich, wie dieses Gutachten unter die Räder gekommen ist! Doch von einem Dissens zwischen ihm und Beate Wilding wollte Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz nichts wissen. Die Vorlage trage schließlich ihre Unterschrift.
Thea Jüttner (CDU) wies auf die derzeit noch laufenden Untersuchungen des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) im Rathaus hin und fragte, ob es Zwischenberichte gebe, die die Verwaltung den Fraktionen zur Verfügung stellen könnten. Antwort von Mast-Weisz: Die Verwaltung stehe den Fraktionen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.
Dass im Sozialbereich fünf Planstellen gestrichen werden könnten, sei eigentlich unstrittig, versuchte Wolf Lüttinger (GDP) die Diskussion zu versachlichen. Strittig seien nur die beiden zusätzlichen Planstelle, die der Gutachter für verzichtbar erklärt hatte zur großen Verwunderung von Fritz Beinersdorf. Der Fraktionsvorsitzende der Linken betonte am Donnerstag: Die Aufgaben des Sozialamtes sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Einige Amtsbereiche sind längst überlastet. Dass diese Arbeitsüberlastung dem Gutachter nicht aufgefallen ist, wundert mich sehr! Doch für Wolf Lüttinger sind die gesetzlichen Bestimmungen das eine und die Frage, von wie vielen städtischen Mitarbeitern sie umgesetzt werden, das andere. Geht es nicht auch mit weniger? Diese Frage steht im Raum! Burkhard Mast-Weisz kopfschüttend: Die Arbeit ist da! Hans Peter Meinecke war da nicht so sicher: Mit zusätzlichen Aufgaben, die auf das Personal zukommen könnten, lassen sich bestehende Planstellen nicht rechtfertigen. Diesem Problem muss sich die Politik erst stellen, wenn die neuen Aufgaben tatsächlich anstehen! Burkhard Mast-Weisz noch einmal: Die Aufgaben sind da!
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nahmen die Verwaltungsvorlage schließlich ohne weitere Beschlüsse zur Kenntnis. Lothar Krebs (SPD): Alles Weitere liegt jetzt bei den Fraktionen! Und Wieland Gühne: Wenn uns das Gutachten wichtig ist, müssen wir initiativ werden!
Waterbölles: Es geht, wohlgemerkt, um zwei strittige Planstellen. Warum also so viel Lärm? Weil der Kommunalwahlkampf vor der Türe steht. Schon am 18. Januar hatte der Waterbölles kommentiert: Jede Partei pickt sich aus den Papieren das heraus, was ihr in den Kram passt.
