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Channel: Waterbölles - Kommunalpolitik
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Für die Alleestraße das kleinere Stück vom Kuchen

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Dass die Kosten für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes um 2,7 Millionen über den bisherigen Voranschlag gestiegen sind, obwohl noch kein Stein versetzt wurde, hat in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause für Unruhe in der Politik gesorgt. Ob die Ausgaben noch weiter steigen werden, dürfte sich erst im Mai nächsten Jahres herausstellen. Bis dahin wird Architekten Stefan Schmitz seine Entwurfsplanung vorgelegt haben. Die können dann Kommunalpolitiker und Bürgerschaft kritisch unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge äußern – über die 65 Bürgervorschläge hinauf, die schon jetzt darauf warten, in dem Architektenentwurf einzufließen. Oder (zu Lasten der Aufenthaltsqualität?) gestrichen zu werden, um das Projekt nicht noch weiter zu verteuern. Das gilt natürlich auch für jeden weiteren Verbesserungsvorschlag. Und kostenrelevant wird dann auch die Entscheidung über den Fußgängertunnel zwischen Busbahnhof und Ämterhaus. Bei einem Ja zum Tunnel werden womöglich weitere Einzelmaßnahmen auf der Kippe stehen, die im Umfeld der Alleestraße für die dringend benötigte „Revitalisierung“ sorgen müssten. Denn ob die zur Verfügung stehende Gesamtsumme vermehrbar ist, entscheidet nicht die Stadt Remscheid, sondern die Bezirksregierung in Düsseldorf. Konkrete Verhandlungen über eine eventuelle Vergrößerung des Fördertopfes stehen noch aus; Ergebnis ungewiss.

Zur Ratssitzung legte der Technische Beigeordnete Peter Heinze einen Plan vor (Tabelle oben), wie er sich beim gegenwärtigen Kostenrahmen eine Kompensation der Mehrkosten vorstellt, ohne dass die Revitalisierung der Alleestraße darunter groß leide; für diese bleiben 2.835.770 Euro vorgesehen. Auf später vertagt werden (oder gar ganz gestrichen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven in der Sitzung befürchtete) sollen Maßnahmen in der Größenordnung von 3.030.930 Euro.

Außen vor bleiben in der Kostenaufstellung der Stadt Remscheid der neue Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), den Stadtwerke-Chef Prof. Thomas Hoffmann allein wegen der Schäden im Unterbau des Platzes für erforderlich hält, bedingt durch die jahrelange Belastung durch die Busse. Der neue ZOB ist mit 5,2 Millionen Euro veranschlagt, von denen der Verkehrs-Verein Rhein-Ruhr 90 Prozent übernimmt.  Ein neues Gebäude für die Leitstelle, Sanitärräume und einen Kiosk würde für die Stadtwerke mit weiteren 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Macht 6,7 Millionen.

Für den neuen Platz zwischen ZOB und Konrad-Adenauer-Straße wurden die veranschlagten Kosten noch kurz vor der Ratssitzung mit 7.947.000 € benannt, 2.714.570 € mehr als zuvor. Davon entfallen allein 1.960.000 Euro (brutto) auf das bumerangförmige Dach im Architektenentwurf, das man bis dahin aus nicht nachvollziehbaren Gründen gar nicht berücksichtigt hatte. Gesamtkosten des Platzes somit bislang: 14.647.000 Euro.

Den 14,6 Millionen Euro für den Friedrich-Ebert-Platz stehen in der Aufstellung von Peter Heinze 2.835.770 Euro für die Alleestraße nebst Umfeld gegenüber. Die Differenz von 11,8 Millionen lässt meiner Ansicht nach klar erkennen, wo Verwaltung, Stadtwerke und Architekt bislang das neue „Leuchtturmprojekt für Remscheid“ sehen. Ganz im Gegensatz zu vielen Bürgerinnen und Bürgern.

Mit dem Architektenwettbewerb Anfang des Jahres war für den ersten Preisträger ein so genanntes „Planungsversprechen" verbunden. Dem hatte die Politik bei Auslobung des Wettbewerbs zugestimmt, ohne dem allerdings offenbar große Bedeutung beizumessen. Die Erkenntnis kam erst jetzt, und der SPD-Faktionsvorsitzender Sven Wolf zog daraus die Lehre, künftig müssten Wettbewerb und Planungsvergabe wieder voneinander getrennt werden, um die „Zwickmühle“ zu vermeiden, in die man nun geraten sei, ohne daraus wieder herauszukommen.

Im Kommentar vom 9. Juli habe ich aufgezeigt, wie das Dilemma womöglich gelöst werden könnte. Denn in der Ratssitzung hatte Stadtwerke-Chef Hoffmann bestätigt, dass der neue Zentrale Omnibusbahnhof auch ohne den angrenzenden „Platz mit Aufenthaltsqualität“ gebaut werden könnte. Folglich wäre es durchaus möglich, den Teil des Architektenentwurfs, der auf den neuen, öffentlichen Platz neben dem ZOB entfällt, zurückzustellen und sich zunächst mit ganzer Kraft auf die Revitalisierung der übrigen Remscheider Innenstadt zu konzentrieren.


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