W.i.R.: Finanzprobleme in den Griff genommen

 Der Haushalt 2019/2020 ist ein besonderer. Nicht nur, dass dies der letzte Haushalt ist, den dieser Rat auf den Weg bringen wird (für einige von uns wird es damit auch der letzte Haushalt sein), er ist auch der letzte Haushalt, in dem noch Zuwendungen aus dem Stärkungspakt verwendet werden können. Der Haushalt, den der nächste Rat verabschieden wird, wird den Beweis unserer finanziellen Selbständigkeit liefern müssen, und WiR sind zuversichtlich, dass der neue Rat diesen erbringen wird. WiR möchten deshalb noch einmal den Blick zurückwerfen, und WiR müssen sagen, WiR sind schon ein wenig stolz auf unsere Stadt. Politik und Verwaltung haben sich gemeinsam aufgerafft und die Finanzprobleme in den Griff genommen, damit diese Stadt wieder eigenständig atmen kann. Und mit Hilfe des Stärkungspakts sind wir nun aus dem Sauerstoffzelt entlassen worden. Auch wenn dies alle –Verwaltung und die Remscheider selbst –einiges gekostet hat.

Aber Remscheid ist der Beweis für eine erfolgreiche Nutzung des Stärkungspakts. Dafür bedanken wir uns bei der Verwaltung, insbesondere bei unserem Stadtdirektor, Herrn Wiertz und seinem Team, aber auch bei allen finanziellen beschnittenen Verwaltungseinheiten, bei den diese Entwicklung mittragenden Ratskollegen und den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern, die dies alles mal mit höheren Steuern, mal mit längeren Wartezeiten -ermöglicht haben. Ein kleines „Dankeschön“  an unsere Bürgerinnen und Bürger ist die weitere Senkung des Grundsteuerhebesatzes um 20 Punkte zum Jahr 2020. Sieht ja nicht so schlecht aus. Möge Remscheid einen Stärkungspakt nie mehr nötig haben.

Dies haben wir Remscheiderinnen und Remscheider nun zumindest teilweise selber in der Hand. Auch wenn zurzeit in der „großen“ Politik“ Gesprächsrunden über Altschuldenfond und Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Hintergrund laufen, die bei dem Thema kommunale Finanzmittel Entlastung aufzeigen könnten, bleibt es fast ein Lotteriespiel, was die Finanzausstattung durch Bund und Landangeht. Aktuell: Das gibt NRW gibt die Mittel der Flüchtlingshilfe in vollem Umfang an die Kommunen weiter. Aber der Bundeshaushalt 2019 noch nicht verabschiedet.