Zusätzliche deutliche Entlastung der Kommunen

Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag in einem Gesetz eine deutliche zusätzliche Entlastung der Kommunen beschlossen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

Mit dem „Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit“ wurde gestern am späten Abend im Deutschen Bundestag eine Belastung von den Schultern unserer Kommunen genommen, die die Kommunalpolitiker über Jahrzehnte immer wieder beschäftigt hat: Die Kommunen wurden an der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt.

Zwar hatte der Bund bereits 2005 die kompletten Schulden der Deutschen Einheit übernommen. Doch dafür wurde den Ländern nur ein geminderter Anteil an den Mehrwertsteuer-einnahmen zugebilligt. Die Länder wiederum haben sich bei den Kommunen schadlos gehalten. In NRW wurden 40 % dieser Mindereinnahmen über eine erhöhte Gewerbesteuer-umlage von den Kommunen eingefordert. Mit dem gestern Nacht verabschiedeten Gesetz wird diese Lastenteilung zwischen Bund und Ländern in zwei Stufen vorzeitig beendet. Alleine hierüber erhalten die Länder 2,2 Mrd. Euro Zusatzeinnahmen.Ich erwarte, dass die Länder, auch NRW, ebenso zügig die Kommunen in voller Höhe von diesen Kosten der Deutschen Einheit entlasten. Wieviel dies konkret in den Haushalten der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid ausmachen könnte, muss noch errechnet werden. Ich bin sicher, dass es sich aber um erhebliche Summen handelt.