Drohende Dieselfahrverbote beunruhigen Unternehmer

Pressemitteilung der Bergischen IHK

„Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beunruhigen viele unserer Mitgliedsunternehmer. Schon Fahrverbote in den Nachbarstädten am Rhein und im Ruhrgebiet würden nicht nur zehntausende Pendler, sondern auch zahlreiche bergische Unternehmen betreffen. Sperrzonen in Wuppertal hätten noch wesentlich größere Auswirkungen“. Das betonen Axel Blankennagel, Vizepräsident der Bergischen IHK, und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Viele Unternehmer seien extrem verärgert darüber, dass die Bundesregierung durch ihre Untätigkeit in den vergangenen Jahren einer Organisation wie der Deutschen Umwelthilfe erst die Möglichkeit gegeben habe, die Republik mit Klagen zu überziehen. So machten jetzt Verwaltungsgerichte Verkehrs- und Umweltpolitik – mit absehbar extrem negativen Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft.

Die auf den „Diesel-Gipfeln“ beschlossenen Milliarden-Hilfen für betroffene Kommunen kämen viel zu spät, so die IHK-Vertreter. Erstens, weil es lange dauere, bis die Gelder tatsächlich dort ankämen und zweitens, weil die damit geförderten Maßnahmen auch Zeit bräuchten, um Wirkung zu entfalten. So seien Fahrverbote vermutlich nicht mehr zu vermeiden. Um eine Versorgung der Innenstädte weiterhin sicherstellen zu können, müssten zumindest großzügige Ausnahmeregelungen für die Wirtschaftsverkehre beschlossen werden.