Pressemitteilung der SPD
Am Mittwochabend veranstalteten die Jusos Remscheid und die SPD-AG 60plus eine gemeinsame Diskussionsrunde zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Sozialleistungen. Unsere Gesellschaft muss sich schleunigst ändern. Wir dürfen nicht mehr den Ellenbogen à la Helmut Kohl ausstrecken. Wir müssen gemeinsam Hand in Hand gestalten, betonte der Juso-Vorsitzende Burhan Türken. Referent war der der ehemalige DPD-Bundestagsabgeordnete und Botschafter Rudolf Dreßler. Mit seiner Parteierfahrung von 50 Jahren und seinen humorvollen Anekdoten stellte er die wichtigsten Probleme unseres Sozialstaates dar. Sein Hauptaugenmerk galt einfachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die vieles erdulden mussten und weiterhin müssen, angefangen bei der Wirtschaftskrise von 2008, wo der Staat mit Hilfe von Steuergeldern mehrere Pleitebanken mit dreistelligen Milliarden Euro rettete.
Dass heutige Politiker um verhältnismäßig wenige Millionen Euro in Bezug auf Renten und Sozialleistungen knauserten, sei nicht nur unsolidarisch, sondern schlichtweg eine Dreistigkeit, die kaum zu überbieten sei, kritisierte Dreßler. Hinzu kämen die ungefähr 20.000 Steuerhinterzieher, die sich durch Selbstanklagen aus der Verantwortung gezogen hätten. Unsere Regierung meidet dieses Thema gekonnt und veranlasst lieber weitere versicherungsfremde Leistungen, die mittlerweile 50 Prozent der Rentenbeiträge ausmachen. Das Konzept der Mütterrente ist im Kern eine notwendige Unterstützung, kostet allerdings die Beitragszahler 27 Milliarden Euro und es wird noch mehr, so Dreßler.
Durch die vermeintlich notwendige schwarze Null lenke die Politik von den echten Problemen unseres Sozialstaates ab und komme auf unfassbare 700 Milliarden Euro, die der Staat zweckentfremdet hat. Welche Möglichkeiten Deutschland mit diesen Geldern hätte ergreifen oder welche Krisen abwenden können, lasse sich nur vermuten. Gewiss sei, dass auch weiterhin generationsübergreifend gearbeitet werden muss, um den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft zu stärken, war das Fazit des Juso-Vorstands.
Der Remscheider SPD-Nachwuchs will in diesem Jahr seine Aktivitäten unter dem Motto AnsprechBAR öffentlich machen. Egal ob Kneipengespräch oder Diskussionsrunde, Infostand oder Aktion: die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) gehen in die Offensive und suchen das Gespräch zu den Gleichaltrigen. Die Friday-for-Future-Märsche sind eine Renaissance für die politische Jugend! Wir begrüßen es, dass junge Leute ihre Zukunft selber in die Hand nehmen. Wir stehen an ihrer Seite! so Burhan Türken.
Die erste AnsprechBar wird am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr in Bar Beya am Markt stattfinden. Im Mittelpunkt wird das Thema Faire Kleidung stehen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die am 27. März um 19 Uhr folgende Veranstaltung im F(l)air Weltladen. Dort wollen die Jusos dann mit dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann, mit Anne Marie Faßbender von Remscheid Tolerant und Thordis Kotthaus vom gleichnamigen Berufsbekleidungsgeschäft diskutieren.