Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor Sven Wiertz, den Dezernenten Barbara Reul-Nocke und Peter Heinze sowie Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid, war heute die Verärgerung anzumerken, als sie im Sitzungszimmer 221 des Remscheider Rathauses die Lokalpresse begrüßten. Tags zuvor war ihnen zu Ohren gekommen, dass die Verwaltung der Stadt Wuppertal den Kommunalpolitikern eine Fortführung der Klagen gegen die Stadt Remscheid empfohlen hatte, die nur ein großes Ziel haben: das Designer Outlet-Center von MacArthur Glen in Lennep zu verhindern. Als erste Institution hatte darauf gestern die Bergische Industrie-und Handelskammer enttäuscht reagiert, wie der Waterbölles berichtete; sie sieht bergische Zusammenarbeit in großer Gefahr. Am 17. September hatte sie sich noch über die nahe Einigung im Outlet-Streit gefreut. Das galt damals auch für den Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid. Denn Wuppertal hatte Anfang Oktober Kompromissbereitschaft signalisiert.
Die heutige Pressekonferenz im Rathaus hat der Waterbölles in den wesentlichen Passagen im Video dokumentiert. Dass sich zeitlich im Gebäude Handwerker mit elektrischem Gerät akustisch bemerkbar machten, ist in der Aufzeichnung leider streckenweise unüberhörbar. Der Waterbölles entschied sich dennoch für die Veröffentlichung, um auch den Kommunalpolitikern in Wuppertal die Möglichkeit zu geben, sich über die Position (und Meinung) der Remscheider Verwaltungsspitze ein unverfälschtes Bild zu machen. |
Doch zu früh gefreut! Denn auf die Verwaltungsspitze von Wuppertal ist kein Verlass. Wer eine einmal getroffene und unterzeichnete Vereinbarung mit dem DOC-Investor über die Reduzierung bestimmter Sortimenter schon nach wegen Stunden wieder zurückzieht, hat kein Vertrauen (mehr) verdient. Folglich setzt die Stadt Remscheid nun auf eine baldige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. In diesem Jahr aber dürfte damit noch nicht zu rechnen sein.
Nachtrag: Wie soeben bekannt wurde, haben in Wuppertal zu den heutigen Sitzungen von Hauptausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen sowie zur Ratssitzung am 23. September die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler den Antrag gestellt, die Wuppertaler Stadtverwaltung möge die vollständige Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 1220V - FOC / Kleeblatt zur Schaffung von Baurecht für ein Factory Outlet Center in Wuppertal vorbereiten. Zugleich möge die Verwaltung auf der Grundlage der aktuell verhandelten Flächenreduzierung der Verkaufsflächen des DOC Remscheid schnellstmöglich eine Rücknahme der Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Errichtung eines DOC in Remscheid-Lennep vorbereiten und dem Rat der Stadt Wuppertal zur Entscheidung vorbereiten. Für die Abwägungsentscheidung des Rates möge die Verwaltung ein belastbares und repräsentatives Meinungsbild unter den betroffenen Einzelhändlern in Wuppertal erstellen. Die Stadt Remscheid stellt hierzu fest, dass dies offensichtlich das Ergebnis der Gespräche seitens der Stadt Remscheid mit Vertreter/innen der beteiligten Wuppertaler Ratsfraktionen vom vergangenen Montag sei.