Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt
Zu Strafzöllen der Vereinigten Staaten gegen Produkte aus Deutschland und der EU erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
Die neuen US-Strafzölle gegen die Europäische Union treffen viele mittelständische Unternehmen in der Bergischen Region empfindlich. Sie sind die Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf die aktuelle Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO im Fall der staatlichen Unterstützung von Airbus. Der Fall liegt lange zurück. Zwar ist zu erwarten, dass die WTO zu Beginn des nächsten Jahres ein ganz ähnliches Urteil zu Boeing-Subventionen fällt. Üblicherweise wäre vor einem solchen Hintergrund eine Verhandlungslösung und Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise erreichbar. In der aktuellen Situation hat sich aber Präsident Trump für den innenpolitisch vermeintlich populären Schritt gegen Europa entschieden. Hoffentlich entspannt sich die Situation aber dann im Frühjahr, wenn das WTO-Boeing-Urteil vorliegt.
Bei meinen Gesprächen kürzlich in Washington habe ich leider eine eher pessimistische Einschätzung zur Situation in der Handelsauseinandersetzung zwischen der EU und den USA gewonnen. Für den Präsidenten ist dieses Thema eine willkommene Ablenkung und Entlastung von den innenpolitischen Turbulenzen. Im US-Kongress gibt es auch bei Demokraten tendenziell Unterstützung für einen harten Kurs in der Handelspolitik. Trump wird keine Chance auslassen, mit vermeintlich amerikafreundlicher Handelspolitik bei seinen Anhängern zu punkten.
Die Strafmaßnahmen, die Trump aufgrund des WTO-Urteils als legal und legitim ansieht, sind eine weitere Verschärfung des Handelsstreits zwischen den USA und der EU, der bereits zu Strafzöllen auf Stahl und Aluminium geführt hat. Weitere Strafzölle vor allem gegen die europäische Automobilbranche stehen ab Mitte November leider im Raum. Ich fürchte, sie werden kommen.
Die Strafzoll-Politik des US-Präsidenten ist eine schwere Belastung des transatlantischen Verhältnisses. Trump versucht auf diese Weise seine Wahlversprechen einzulösen. Da spielt es nur eine untergeordnete Rolle, dass seine Analyse, europäische Exportüberschüsse wären von Nachteil für amerikanische Bürger, falsch ist. Das US-Handelsdefizit ist in erster Linie Ausdruck des amerikanischen Reichtums und Wohlstands. Deshalb können sich Amerikaner hochwertige europäische Güter leisten, sowohl bei exzellenten Maschinen und Industrieausrüstung als auch bei Luxusgütern und Autos der Oberklasse. Die europäischen Handelsüberschüsse entstehen, anders als die z.B. Chinas, durch Exporte von Produkten überwiegend am oberen Ende der Preisskala. Die Nachfrage nach manchen Produkten wird aber vielleicht nicht so stark zurückgehen, wie die Preise durch Strafzölle steigen. Die hart im Wettbewerb stehende bergische Werkzeugindustrie jedoch erleidet in den USA derzeit empfindliche Nachteile.
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