Fünf Wahlprogramme über 60 Seiten; das der Linken fehlt noch

Mit der Kommunalwahl am 25. Mai „stellen die Remscheiderinnen und Remscheider die Weichen für die kommenden sechs Jahre“, stellt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz im Vorwort zum Kommunalwahlprogramm seiner Partei fest. „Wir werben für eine hohe Wahlbeteiligung, weil die Zukunft Remscheids alle angeht und nicht von wenigen entschieden werden sollte. (...) Unser Ziel ist dabei klar: Remscheid wird 2020 stärker und sozialer sein. Das kann nur gemeinsam gelingen. Deshalb suchen wir die Begegnung und das Gespräch mit den Menschen in unserer Stadt, die mit ihrem Ideenreichtum und ihrer Kreativität neue Wege beschreiten und Gutes bewirken können.“ Auf einem guten Weg sieht die Stadt auch Burkhard Mast-Weisz, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD. Zitat aus seinem Vorwort zum Wahlprogramm: „Erstmals seit einem Vierteljahrhundert sinkt die Neuverschuldung, werden die städtischen Finanzen wieder ins Lot gebracht und der Schuldenabbau angepackt. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Auf diesem Fundament wollen wir gemeinsam mit allen Remscheiderinnen und Remscheidern noch viel mehr für unsere Stadt möglich machen.“

Zu Werbung in eigener Sache nutzen CDU und Wählergemeinschaft die Präambeln ihrer Wahlprogramme. „Es darf zukünftig keine Mehrheit mehr im Remscheider Stadtrat ohne die CDU geben! Die bewusste Ausgrenzungspolitik von Ampel und Oberbürgermeisterin muss ein Ende haben. Nur so kann der für alle Bürger spürbare Stillstand und Rückschritt Remscheids gestoppt werden, an dessen Ende der Verlust der Großstadt und somit der Selbstständigkeit stehen wird“, ist bei der CDU zu lesen. Das erweckt den Eindruck, als könne die CDU dem demografischen Wandel Einhalt gebieten. Ein reiner Allgemeinplatz: „Die CDU Remscheid bekennt sich klar zu der Aussage, dass ohne Arbeit bei unseren Bürgerinnen und Bürgern kein Wohlstand beim Einzelnen und für unsere Stadt geschaffen werden kann.“ Markig der Satz: „Einen weiteren Niedergang unserer Stadt werden wir nicht hinnehmen!“, und ebenso realitätsfern die Aufzählung der Projekte, die die CDU in den vergangenen Jahren vorangetrieben haben will.

Nicht minder hoch ist der Anspruch, den die W.i.R. erhebt. Zitat: „Für die Aufgabe, die Stadt strategisch zu steuern und die Verwaltung zu kontrollieren, sind W.i.R. ein Premium-Angebot! Man mag nicht immer mit unseren Ideen zur Entwicklung der Stadt einverstanden sein, aber zumindest in der Verwaltungskontrolle dürften Wir uns die höchste Kompetenz vor allen unseren Mitbewerbern erarbeitet haben.“ Das mag der politische Gegner in Bürgerschaft und Kommunalpolitik anders sehen. Mehr Zustimmung könnten dort die folgenden Sätze aus dem Vorwort der W.i.R. finden: „Rat und Verwaltung sollen der Stadt und ihren Bürgern dienen. Wobei im Wettbewerb der Ideen die besten Lösungen im Mittelpunkt stehen müssen und nicht die Frage, wie man in der Öffentlichkeit gegen den politischen Konkurrenten punkten kann. (...) Für uns ist nebensächlich, wer die beste Idee hat. Hauptsache: sie wird umgesetzt.“ Diese Einsichtsfähigkeit bewiesen in der zurückliegenden Ratsperiode insbesondere die größeren Ratsfraktionen nur selten.

In welcher Vorreiterrolle sich die Grünen auch im neuen Rat der Stadt sehen, macht das Vorwort zu ihrem Wahlprogramm deutlich: „Ideen für ein ökologisch und wirtschaftlich gesundes, weltoffenes, familienfreundliches, tolerantes, solidarisches, optimistisches, kurz: für ein GRÜNES Remscheid von morgen und übermorgen.“ Dass die Grünen schon in den ersten Sätzen das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger betonen, unterscheidet sie von den übrigen Parteien: „Politik, Verwaltung und auch die städtischen Unternehmen dienen keinem Selbstzweck, sondern den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt. Mitsprache, Mitbestimmung und Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt sind darum elementarer Bestandteil und ständiges Ziel unserer Politik.“

Dagegen weckt die FDP schon im ersten Satz ihrer Präambel die Erinnerung daran, dass ihr bei der vergangenen Kommunalwahl „10,4 Prozent der Remscheider Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt hatten. Die Liberalen stellen mit sechs Sitzen die drittstärkste Fraktion im Rat. (...) Das vorrangige Ziel ... ist es, jedem einzelnen Menschen die freie, verantwortliche Führung seines Lebens und die Mitgestaltung des Gemeinwesens zu ermöglichen.“ Eine recht allgemein gehaltene Aussage. Weitaus konkreter ist der Sparwille der FDP beschrieben: „Die Haushaltssanierung muss weiter gehen, und es müssen Schulden abgebaut werden, damit die Steuerleistungen der Bürger nicht in Zinszahlungen fließen, sondern vorrangig für Bildung, Kultur und Sport investiert werden können. Es ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit, mit den vorhandenen Mitteln so sparsam wie möglich umzugehen.“

Im Vergleich dazu ähnelt das Wahlprogramm der Grünen weit mehr einem Füllhorn, aus dem gute Gaben fließen. Schaut man sich die allerdings näher an, verstärkt sich die darüber liegende Dunstschicht. Beispiele: „Gemeinsam mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsleuten und den Marketingräten (werden wir) nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten suchen. (...)Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, freien Trägern und Vereinen (werden wir) nach Wegen suchen, weitere Angebote in die Stadtteile und Quartiere zu bringen. (...) Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Landesregierung, aber auch Förderern aus der Wirtschaft (werden wir) nach zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für eine qualitative Ausstattung und eine leistungsgerechte Bezahlung der Arbeit in der OGS suchen. (...) Gemeinsam mit den Schulen, den Lehrerinnen und Lehrern und Eltern (werden wir) nach Wegen suchen, die notwendigen Ressourcen und fachlichen Kompetenzen an allen Schulformen bedarfsorientiert und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. (...) Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern im Bergischen Land, der Bergischen Entwicklungsagentur, unseren Berufsschulen, den Gewerkschaften und den Verbänden und Bildungszentren der Bergischen Wirtschaft wollen wir in den kommenden Jahren nach Wegen suchen, die Arbeitsmarktpolitik zu regionalisieren. (...) Gemeinsam mit Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, Wohnungsgesellschaften, Geschäftsleuten und den Anwohnerinnen und Anwohnern wollen wir ... nach Lösungsmöglichkeiten suchen, um die Erneuerung unserer gewachsenen Stadtteile voranzutreiben. (...)Gemeinsam mit den Pflegediensten, insbesondere aber auch in Zusammenarbeit mit den Pflegeschulen und den Gewerkschaften wollen wir nach Wegen suchen, Pflegeberufe gerade für Menschen mit Migrationshintergrund interessanter zu machen und die Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu öffnen. (...) Gemeinsam mit Verbänden und Radsport-Begeisterten werden wir nach sinnvollen und steigungsarmen Möglichkeiten suchen, die bestehenden Trasse miteinander und mit den beliebten Ausflugszielen in und um Remscheid zu verbinden.“ Fazit: In keinem Wahlprogramm wird deutlicher auf das Prinzip Hoffnung gesetzt als dem der Grünen.

Zitate aus dem Wahlprogramm der Remscheider Linken sucht der Leser in diesem Text vergeblich – weil es bislang noch keines gibt. Die Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP, Grünen und nehmen - in 10. Punkt Arial-Schrift, einzeilig - auf meinem PC-Bildschirm insgesamt 60 Seiten ein (Grüne 24, CDU elf, SPD und FDP je zehn und W.i.R. fünf Seiten). Die durchzuarbeiten und thematisch zu ordnen, soweit es eben ging (es wurden durchaus unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt) war in den vergangenen Tagen nicht eben vergnügungssteuerpflichtig. In Form von Synopsen wird der Waterbölles vor der Kommunalwahl auf einzelne Themenkomplexe näher eingehen. Im Internet zu finden sind bislang lediglich die Wahlprogramme von SPD und W.i.R (siehe die blau unterlegten Links).