Ohne RS: Aktion des Landesintegrationsrates zur Wahl

Der Landesintegrationsrat NRW hat für die Bundestagswahl 2013 Wahlprüfsteine entwickelt, die in den Kommunen von den Integrationsräten an die Bundestagskandidaten/Innen der jeweiligen Wahlkreise mit der Bitte um Beantwortung geschickt werden sollen. Auch werden im Vorfeöld der Wahl Veranstaltungen mit den Kandidaten/Innen und dem Integrationsrat empfohlen, um dort die Wahlprüfsteine zu erörtern. Bisher haben sich 26 Integrationsräte zur Beteiligung an der Aktion gemeldet: Der Integrationsrat der Stadt Remscheid gehört nicht dazu. Nachfolgend Auszüge aus der „Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2013“ des Landesintegrationsrates.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Fast jeder fünfte Bürger in Deutschland hat Migrationshintergrund. Die Integration dieser Menschen in die hiesige Gesellschaft ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Integration kann niemals einseitig erfolgen. Sie gelingt erst dann, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird: Auf der einen Seite obliegt es den Menschen mit Migrationshintergrund sich möglichst gut in das gesellschaftliche Leben einzufinden. Gleichzeitig ist es aber auch Aufgabe der Politik und jedes einzelnen Bürgers die besten Voraussetzungen zu schaffen und für ein entsprechendes gesellschaftliches Klima zu sorgen.

Im Laufe der Zeit wandeln sich die Herausforderungen, die es in einer Gesellschaft zu bewältigen gilt. Je nachdem, besteht in manchen Politikfeldern manchmal mehr oder weniger Handlungsbedarf. Integration dagegen ist ein Prozess, der sich über mehrere Jahrzehnte erstreckt und der konstante Zuwendung verlangt. Im Gegensatz zu politischen Ansätzen, die sich auf ein spezifisches Problem beschränken, setzt die Integrationspolitik in der Breite an. Sie erstreckt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche und Politikfelder. Der Integrationspolitik ist durch einzelne, punktuelle Maßnahmen nicht Genüge getan. Es gilt immer wieder neu anzusetzen. Gesellschaftliche Begleitumstände können die Integrationspolitik dabei begünstigen oder erschweren, so beispielsweise die Bildungspolitik oder die Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab, der sich angesichts des demographischen Wandels in Zukunft stark ausweiten wird. Mit der Blauen Karte der EU sind bereits erste Maßnahmen ergriffen worden, um die Zuwanderungsbedingungen für Hochqualifizierte zu erleichtern. Doch der absehbare Engpass kann nicht durch Zuwanderung allein gedeckt werden. Mit der Blauen Karte der EU ist es nicht getan – sie stellt nur den ersten Schritt in einer Reihe von Maßnahmen dar, mit der die Zukunft Deutschlands gesichert werden soll. Aufgabe der Integrationspolitik ist es daher vor allem auch das inländische Potenzial zu aktivieren. Maßnahmen der Politik müssen daher vor allem im Bildungssektor ansetzen. Junge Menschen mit Migrationshintergrund müssen gefördert werden. Die Schaffung von Chancengleichheit ist ein elementarer Schritt in diesem Prozess. Bildung darf nicht von der Herkunft eines Menschen abhängen. Auch müssen gerade Berufsanfänger mit Migrationshintergrund stärker in den Arbeitssektor integriert werden. Herkunft und Name haben immer noch einen maßgeblichen Einfluss auf die Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt.