Die Konstituierung des neuen Rates der Stadt muss noch
warten schließlich ist die Kommunalwahl noch nicht gelaufen -, da denkt die Fraktion
der W.i.R. schon an die Ratssitzung vom 1. Juli und hat die Oberbürgermeisterin
um Antwort auf folgender Fragen gebeten: Was hat dazu geführt, dass es wie vom
Sprecher der Remscheider Grundschulen beschrieben, zu den
Brandschutzvorschriften offensichtlich unterschiedliche Antworten gibt? Was hat
die Verwaltung inzwischen getan, um klare nachvollziehbare Aussagen zu den
angesprochenen Schwierigkeiten zur Sicherheit der Grundschulen zu erreichen? Welche
Probleme wurden in der Zwischenzeit abgearbeitet? Welche Probleme bestehen
noch? Wann werden alle Probleme abgearbeitet sein? Sind die angesprochenen
Probleme ausschließlich ein Problem der Grundschulen?
Durch einen Brief des Sprechers der Remscheider
Grundschulen, Rektor Martin Halbach, war die W.i.R.-Fraktion aufgeschreckt
worden. Und da die Fachausschüsse erstmalig frühestens nach den Sommerferien wieder
tagen und die angesprochenen Probleme der Remscheider Grundschulen bis dahin
erledigt sein sollten (Zitat), stellte die W.i.R. ihre Fragen zum 1. Juli. Was
war so dringend? Der Brief von Martin Halbach an die Stadt Remscheid gibt
Aufschluss:
Alle Grundschulen der Stadt Remscheid sind im Hinblick auf
das Thema Brandschutz völlig verunsichert. Die verschiedenen
Brandschutzbegehungen ergaben teilweise völlig konträre Ergebnisse: Einmal
durfte die Kleidung der Kinder an den Kleiderhaken im Flur hängen bleiben,
einmal war dies strikt verboten. Einmal war es ein gebundener Flur, einmal war
es ein gefangener Flur, einmal war es ein Brandschutzflur mit Sicherheitstüren,
die wiederum Kleidung im Flur erlaubten, usw. usw. - letztendlich hat hier
niemand mehr den Durchblick! Dies gilt in gleicher Weise für die Anbringung von
Bilderrahmen.
Nachdem der Brandschutz dafür gesorgt hat, dass unsere
Schulflure - früher lebendige Beweise attraktiver und kindnaher Schularbeit -
zu öden Betonwüsten verkommen sind, haben die Schulen in Eigeninitiative und
vor allem in Eigenfinanzierung (teilweise durch Sponsorenläufe der Kinder,
teilweise mit Finanzierung durch die Schulvereine!) dafür gesorgt, dass Bilderrahmen
den Schulfluren wieder das Gesicht von Grundschulen verliehen. Aber auch hier
wurden Zusagen gemacht, dass Bilderrahmen den geforderten Brandschutzrichtlinien
entsprächen, die jetzt wieder zurückgenommen wurden. Damit erleiden die
betroffenen Grundschulen erhebliche finanzielle Verluste!
Im Hinblick auf die Bilderrahmen haben sich die Grundschulen
letztendlich damit abgefunden, dass sie die Kosten dafür selber werden
aufbringen müssen, obwohl auch dies weder richtig noch angemessen ist!!! Was
allerdings die in den letzten Tagen bereits an einige Schulen ergangene
Aufforderung betrifft, alle Kleidungsstücke aus den Fluren und Treppenhäusern
zu entfernen, so sehen wir ausdrücklich und ausschließlich den Schulträger in
der Pflicht, allen Grundschulen der Stadt Remscheid eine Alternative zur
Unterbringung der Garderobe in den Fluren anzubieten, die einen geregelten und
an den gesetzlichen Vorschriften zur individuellen Förderung und Inklusion
orientierten Unterricht gewährleisten. Und dies schließt die Einbringung von
Kleidungsstücken in den Klassenraum vollständig aus!
Ich stelle daher im Namen aller Remscheider Grundschulen den
Antrag, dass der Schulträger bis zum Herbst dieses Jahres allen Grundschulen,
jeweils nach ihrer individuellen räumlichen Situation unterschiedlich, eine
tragbare Lösung für die Unterbringung der Schüler-Kleidung anbietet. Ob dies
überall brandsichere Metall-Schränke sein müssen, wird in jedem Einzelfall zu
prüfen sein. Auf keinen Fall können im Winterhalbjahr die dicken und nassen
Winterjacken über den Stühlen im Klassenraum Platz finden. Im Falle einer Panik
- und die setzen wir im Brandfalle voraus - werden diese Kleidungsstücke dafür
sorgen, dass die Fluchtwege in den Klassenräumen dadurch verstellt werden, dass
Kinder sich in den Kleidungsstücken verfangen und darüber stolpern werden und
jetzt erst recht keinen Fluchtweg mehr nach draußen finden können.
Dies ist ein völlig unhaltbarer Zustand, zu dem Sie uns
verpflichten! Dagegen remonstrieren wir entschieden!!! Antragsbegründung:
- Nach § 79 des Schulgesetzes sind die Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten Zur grundlegenden Ausstattung einer Grundschule gehört die Möglichkeit, die Straßenkleidung sicher außerhalb des Klassenraumes unterbringen zu können. Dies zeigen vor allem unsere alten Grundschulen, wo bereits vor 100 und mehr Jahren die Garderobenhaken außerhalb der Klassenräume angebracht wurden und zur Grundausstattung einer jeden Schule zählten.
- Ein ordnungsgemäßer Unterricht für die Grundschule verlangt den gesamten Klassenraum und benötigt unbedingt Regale, Schränke, Eigentumsfächer und weitere Aufbewahrungsmöglichkeiten für die vielfältigen Materialien des individuellen Lernens sowie ab dem Schuljahr 2014/15 noch zusätzlich Materialien für die umfänglichen pädagogischen Maßnahmen der Inklusion. Ferner hat das Schulministerium vorgeschrieben, dass in jeder Klasse Medienecken mit PC einzurichten sind. Zudem verlangen die vielfältigen Formen sozialen Lernens bereits heute mehr Platz im Klassenraum, als dieser weithin überhaupt verfügbar ist. Dieser bereits heute minimale Platz würde weiter eingeschränkt und die Qualität von Unterricht drastisch verschlechtert. Wir sehen sinnvolle und vertretbare Maßnahmen des Brandschutzes ein, verlangen auf der anderen Seite aber vehement die Aufrechterhaltung eines qualitätssichernden Unterrichtes durch adäquate Klassenräume!