Ein paar Gedanken zur bevorstehenden Kommunalwahl

Was sollte ein OB-Kandidat sein? Aus der Sicht der Parteien sollte er, schlicht gesagt, wählbar sein und möglichst viele Wählerstimmen holen. Aus der Sicht der politisch interessierten Bürger sollte er möglichst viel von Politik und von Verwaltung verstehen, kommunikativ und teamfähig sein, ein kluger und ein sympathischer Repräsentant der Stadt, gerne auch mit Charisma. Eine Persönlichkeit eben, mit klaren Standpunkten, die er offen vertritt, ohne Angst vor politischem Diskurs.

Apropos Diskurs. Der kommt mir in Remscheid ohnehin viel zu kurz. Das ärgert mich schön seit Jahren. Es gibt Kommunalpolitiker, die kommen mir wie wahre Duckmäuser vor. Nur keine klare Meinung äußern. Sie könnten ja zitiert werden. Vor allem jetzt, im Wahlkampf, zählen manche Kandidaten auf, welche Funktionen sie in welchen Untergliederungen der Partei inne hatten oder haben. Vielleicht sollte man stattdessen eine andere Rubrik einführen. Könnte heißen: „Zitate der Kandidaten zu wichtigen Themen der zurückliegenden Ratsperiode“.

Was macht ein gutes Ratsmitglied aus? Ein guter Kommunalpolitiker ist nicht der, der das Programm einer Partei auswendig gelernt hat, sondern derjenige, der sich kümmert. In seinem Wahlbezirk! Der den Kontakt zu den Bürgern pflegt, und der einen guten Draht zur Verwaltung hat. Der auf dem kurzen Dienstweg für Abhilfe sorgen kann, wenn irgendwo etwas im Argen liegt. Beispiel: Remscheid wird über Monate ohne Bahnanschluss sein. Jetzt entbrennt in der Politik eine Diskussion, wer davor als Erster gewarnt hat. Motto: „Ich habe es ja gleich gesagt“. Da wäre mir eine gemeinsame Resolution der Parteien lieber oder, besser noch, eine Demonstration am Bahnhof.

Politische Grundeinstellungen ziehen sich meist durch alle Gliederungen einer Partei. Das liegt in der Natur der Sache. Aber einen Kadavergehorsam gegenüber ihrer Bundesspitze kann ich bei den Parteien vor Ort zum Glück nicht erkennen. Beispiel: die kommunalen Finanzen. Bund und Land schustern den Kommunen immer mehr Aufgaben zu und vergessen dann elegant, die Zeche zu zahlen. Da ist schon einige Male zu Recht Unmut laut geworden, auch gegenüber den Oberen der eigenen Partei.

Koalitionen beschaffen die Mehrheit, die eine einzelne Partei nicht erreicht hat. Ich halte sie für notwendig. Denn Koalitionsparteien geben sich meist ein Programm. Ohne Koalitionen wechseln die Mehrheiten. Da hängt dann vieles vom Zufall ab.

Am Tropf des Landes? Remscheid ist Nothaushaltkommune, übrigens schon sehr lange, da hatte im Rathaus noch die CDU das Sagen. Seitdem hat die Stadt nicht genug eigenes Geld, hängt am Tropf des Landes. Und das will natürlich wissen, wohin seine Zuschüsse fließen. Deshalb sind der Stadt die so genannten freiwilligen Leistungen untersagt. Wollen die Kommunalpolitiker das ändern, müssen sie finanzielle Freiräume schaffen. Und das geht momentan nur durch den Abbau der Schuldenlast, durch Sparen. Da sind wir längst noch nicht an Schmitz Backes vorbei. Das Sparen geht weiter und wird noch richtig wehtun, befürchte ich. Ich kann deshalb die Erleichterung der bergischen Symphoniker durchaus verstehen, dass ihre Zukunft schon in der ersten großen Sparrunde gesichert worden ist.

Die OB-Kandidaten der kleinen Parteien sind chancenlos. Aber warum gleich die Flinte ins Korn werfen. Zu zeigen: Wir sind auch noch da, wir könnten’s eigentlich auch, führt bei der OB-Wahl zwar nicht sehr weit, hilft aber vielleicht beim Stimmensammeln für die Kommunalwahl. Denn auf Podiumsdiskussionen haben sich auch diesmal wieder meistens nur die OB-Kandidaten versammelt. Da verkaufen die Kandidaten der kleinen Parteien dann nicht sich selbst, sondern die politischen Schwerpunkte ihrer Partei, die sonst weniger bekannt werden würden. Zumal es bisher keine einzige Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden gibt. Warum eigentlich nicht?? Die sind es doch, die im Rat der Stadt am meisten reden - und hinter den Kulissen auch das Sagen haben!

„Neuanfang“ ist doch kein Wert an sich. Es gibt auch den Satz „Was ich hab, das weiß ich, und was ich krieg, das weiß ich nicht“. Im Übrigen ist jede Wahl ein Neuanfang. Auch für die OB-Kandidaten, die ja allesamt schon seit Jahren im Remscheid politisch arbeiten. Als Oberbürgermeister kennt man keinen von ihnen. Auch für Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz ist das ein Neuanfang. Aber nach so vielen Jahren als Beigeordneter halte ist seine Kandidatur nur für logisch und konsequent.

Ob der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried, Amtsleiter in Wuppertal, „Remscheid kann“? 2009 kandierte der gebürtige Pfälzer gegen Beate Wilding für das Amt des Oberbürgermeisters, zog damals von Wuppertal zurück nach Remscheid. Im neuen Rat der Stadt wurde er nach verlorener Wahl der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Längst kennt er sich in der Remscheider Kommunalpolitik aus, zumal er in Remscheid früher als Fraktionsgeschäftsführer gearbeitet hat. Ob er den gleichen Erfahrungsstand hat wie der Beigeordnete Mast-Weisz, der seit 13 Jahren die Bereiche Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport beackert hat – und dann noch Kämmerer als I-Tüpfelchen obendrauf –, ... da müsste Siegfried sicher noch einiges dazu lernen, etwa im Sozialbereich.

Pro NRW im Rat der Stadt? Ich mag es mir gar nicht vorstellen, mir dort künftig rechte Parolen anhören zu müssen. Aber wahrscheinlich wird es dazu kommen. Weil es bei der Kommunalwahl die Drei- oder Fünf-Prozent-Hürde nicht gibt. Eine Chance, die Rechten im Rat doch noch zu verhindern, wäre eine große Wahlbeteiligung. Je größer, desto weniger könnte ein kleines Häuflein rechter Verwirrter mit ihrer Stimme das Wahlergebnis beeinflussen. Mir wird schon übel, wenn ich die Wahlplakate der Rechten an den Masten sehe. Oberbürgermeisterin Beate Wilding fand dafür bei der Einweihung der Neuen Mitte Honsberg am vergangenen Freitag das richtige Wort: „Lügen haben lange Laternen!“ Gut, dass die Mitglieder von „Remscheid tolerant“ den Rechten Paroli bieten,wie am Freitagnachmittag auf der oberen Alleestraße geschehen.

Initiative zeigen, echten Bürgersinn! Grundsätzlich sollten sich noch viel mehr Bürger/innen einmischen. Ich meine, in positivem Sinne. In Vereinen und Initiativen, die Leben in die Stadtteile bringen. Dafür gibt es schon eine ganze Reihe guter Beispiele: auf dem Rosenhügel, in Lüttringhausen, auf dem Kremenholl, in Lennep (leider dort gleich zwei, die sich nicht mögen) und jetzt aktuell ein neuer Verein mit Verbindungen zur Esche. Das ließe sich noch ausbauen. Die Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, wächst. Ich meine, es lohnt sich, sich für diese Stadt einzusetzen.