Auf die Kritik von Linken und CDU an der Informationspolitik der
Stadtverwaltung bezüglich scheinbar überraschender Gewerbesteuereinbrüche haben
Oberbürgermeisterin Beate Wilding mit der Einberufung einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
für kommenden Montag reagiert und die drei Fraktionen der Gestaltungsmehrheit
entweder mit Stillschweigen oder (die SPD) mit einer Erklärung, die Fakten und
Hintergründe zur Diskussion über die Gewerbesteuerentwicklung enthält und aus
der im Übrigen Gelassenheit spricht. Bereits Anfang April habe Stadtkämmerer Burkhard
Mast-Weisz eine Haushaltssperre verfügt. Diese lasse eine Einsparung von rund zwei
Millionen Euro erwarten. Schriftlich habe der amtierende Stadtkämmerer diese
Haushaltssperre mit Unsicherheiten im Haushalt 2014 begründet, u.a. bei der Gewerbesteuerentwicklung.
Damit habe die Stadt Remscheid rechtzeitig auf die veränderte Steuerentwicklung
reagiert, und zwar früher als Wuppertal und Solingen. Des Weiteren habe Burkhard
Mast-Weisz die Fraktionen mündlich informiert, dass zunächst die weitere Steuerschätzung
bis Ende Mai abgewartet werden solle, um sodann dem Rat und der Politik belastbare
Zahlen zu nennen.
Die Gewerbesteuerentwicklung, d.h. die
wirtschaftliche Entwicklung in Remscheid sei mit der im Bergischen
Städtedreieck durchaus vergleichbar, betont der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf: Die Wirtschaftsdaten sind positiv. Eines
der größten Unternehmen in Remscheid, die Firma Vaillant hat vor wenigen Tagen
in ihrer Bilanzpressekonferenz eines der besten Jahresergebnisse der Firmengeschichte
präsentiert und einen Gewinn von über 220 Millionen Euro ausgewiesen. Demgegenüber
erwarten die laufenden Steuerschätzungen der Kommunen in NRW und im Städtedreieck
leicht geringere Gewerbesteuereinnahmen in 2014 und steigende in 2015. Das ist
für viele Fachleute unverständlich und auch für die Kämmerer Wuppertals (Dr. Johannes
Slawig, CDU) und Solingens (Ralf Weeke, SPD) nicht nachvollziehbar!
Wie hoch die tatsächlichen Gewerbesteuern
insgesamt am Ende eines Jahres sein werden, lasse sich aufgrund von Steuervorauszahlungen,
Steuerrückzahlungen und Steuerfestsetzungen im Laufe eines Jahres nur schwer abschätzen.
Erst gegen Ende eines Jahres werde die Steuerschätzung immer genauer. Wolf: Uns
liegt ein Zwischenstand für das erste Quartal als Momentaufnahme vor. Drei
Quartale folgen noch! Alle weiteren Spekulationen der CDU zu diesem Thema
bewertet Wolf als polemischen Unsinn.