Pressemitteilung von CDU, SPD und Grünen
Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich einvernehmlich auf die Ausschussvorsitze in der 15. Wahlperiode geeinigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jens Nettekoven und Sven Wolf, sowie die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Beatrice Schlieper:
In der Ratssitzung am 25. September stehen nach jetzigem Stand schon rund 75 Punkte auf der Tagesordnung. Bevor der neu gewählte Rat seine eigentliche inhaltliche Arbeit aufnehmen kann, müssen eine Reihe von formalen und Besetzungsfragen geklärt werden. Nur auf dieser Basis kann Ratsarbeit gut funktionieren. Wir wollen die neue Wahlperiode auch mit einem neuen Geist beginnen. Bei allen Unterschieden in politischen Sachfragen: Bestimmte Aufgaben wollen wir gemeinsam angehen, damit wir auch gemeinsam mehr für unsere Stadt erreichen können. In den vergangenen Wochen und Monaten sind wir nicht untätig gewesen, sondern haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wichtig und zeitaufwendig war die gemeinsame Arbeit an einer Zuständigkeitsordnung für die 15. Wahlperiode, in der geklärt wird, welche Ausschüsse gebildet und mit welchen Aufgaben sie betraut werden. Hieran haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und W.i.R. mitgewirkt. Im Folgenden möchten wir bekannt geben, welche Ausschüsse in der Ratssitzung am 25. September gebildet werden sollen und wer den jeweiligen Vorsitz in den einzelnen Ausschüssen übernehmen soll. Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind die größten im Remscheider Stadtrat. Die Wählerinnen und Wähler haben insbesondere ihnen den Auftrag gegeben, in den Ausschüssen Zukunftsfragen dieser Stadt anzugehen. In der vergangenen Wahlperiode sind die Ausschussvorsitze per Zugriffsverfahren vergeben worden. Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir geschaut, wo die einzelnen Fraktionen ihre besonderen Schwerpunkte setzen werden und haben eine einvernehmliche Einigung erzielt. Aus diesen Überlegungen folgt der gemeinsame Vorschlag der drei Fraktionen. Zunächst werden die Ausschüsse genannt, dann die künftigen Vorsitzenden:
- Rechnungsprüfungsausschuss: Lothar Krebs (SPD)
- Ausschuss für Bürger, Umwelt und Ordnung: Tanja Kreimendahl (CDU)
- Ausschuss für Schule: Kai Kaltwasser (CDU)
- Ausschuss für Sport: Markus Kötter (CDU)
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen: Lothar Sill (SPD)
- Ausschuss für Kultur und Weiterbildung: Karl Heinz Humpert (CDU)
- Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege: Ernst-Otto Mähler (SPD)
- Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: Bernd Quinting
- Wahlprüfungsausschuss: Sebastian Thiel (SPD)
- Betriebsausschuss Technische Betriebe Remscheid: Jörg Edelhoff (SPD)
- Im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss übernimmt der Oberbürgermeister automatisch den Vorsitz.
- Jugendhilfeausschuss und Integrationsrat sind Sondergremien, die nicht unter diese gemeinsame Vereinbarung fallen.