Pressemitteilung der SPD
Schulsozialarbeit
darf nicht von der Haushaltslage der Kommunen abhängig sein. Jedes Kind und
jeder Jugendliche hat ein Recht auf Hilfe und Unterstützung unabhängig vom
Wohnort. Hier steht der Bund in der Pflicht zu handeln und den Weg frei zu
machen für eine dauerhafte und zuverlässige Lösung, appelliert der Remscheider
SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und
SPD im Bund.
Die
Schulsozialarbeit wird in Remscheid durch den Kompass e.V. und den Verein die
Verlässliche organisiert. Beide Träger leisten an zahlreichen Schulen eine
hervorragende Arbeit. Diese Arbeit wird bei Eltern, Schulen und den Kindern und
Jugendlichen gleichermaßen geschätzt. Die besondere Stärke der beiden Träger
liegt in dem niederschwelligen und daher unverkrampften Angebot an bedürftige
Familien. Sven Wolf: Es ist ein offenes Geheimnis. Ohne Schulsozialarbeit kann
das Bildungs- und Teilhabegesetz nicht funktionieren. Hier kümmern sich
hochmotivierte Sozialarbeiter gemeinsam mit den Lehrerkollegien um Kinder und
Jugendliche, denen neue Perspektiven eröffnet werden sollen. Deshalb hat der
Rat der Stadt Remscheid in diesem Jahr auf Antrag von SPD, Grüne und FDP
beschlossen, aus den zum Teil nicht verbrauchten Mitteln des Bundes zunächst
eine Finanzierung und Fortführung der Schulsozialarbeit über das Ende der
ursprünglichen Bundesförderung bis zum Ende des Jahres 2014 zu sichern.
Wir
werden die Diskussion umgehend nach den Herbstferien fortsetzen und gemeinsam
mit unserem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz nach Lösungen und Auswegen
zum drohenden Ende der Schulsozialarbeit in Remscheid suchen. Dabei ist klar,
wir haben im Haushalt keine großen Spielräume, um das aus eigener Kraft zu
stemmen. Umso wichtiger ist es Ideen zu entwickeln, den Kern des Angebotes auch
über 2014 hinaus weiterzuführen, kündigt Sven Wolf an. Dazu gehört auch eine
Fraktionssitzung vor Ort, bei der die SPD Fraktion sich in der Gelben Villa
aus erster Hand über die Arbeit vom KOMPAZZ informieren wird. Zum Gespräch wird
auch der Verein Die Verlässliche eingeladen, der als Trägerverein ebenfalls
Schulsozialarbeit betreibt.
Der
Landtag hat bereits durch einen Beschluss vom 27. März die Landesregierung
aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Finanzierung der aus
Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets eingerichteten
Schulsozialarbeiterstellen dauerhaft kurzfristig sicherzustellen. Die
NRWSPD hat bei ihrem Landesparteitag am 27. September auch mit den Stimmen der
Remscheider Delegierten diese Forderung erneuert. Klar ist: Schulsozialarbeit
im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaktes als Leistungskomponente muss in das
SGB II aufgenommen und die dauerhafte Finanzierung dieser
Unterstützungsstruktur durch den Bund gesichert werden.