Pressemitteilung der Landesregierung NRW
Die
Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom
Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das
Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in
Düsseldorf vorstellte. Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher
gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und
unterstützen sie nach Kräften, sagte Jäger. Das GFG 2015 soll im Dezember in
dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden. Gegenüber dem letzten Jahr
steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16
Prozent). Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom
1. Oktober 2013 bis 30. September 2014. Außerdem werden die Kommunen seit 2010
nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am
Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen rund
400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Seit dem
Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und
aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich
bereitgestellt. Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den
wichtigsten Anliegen der Landesregierung, betonte Jäger. Die Modellrechnung
ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Aufgrund
der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur
Solidaritätsumlage herangezogen. Damit wird die erste Modellrechnung im
Wesentlichen bestätigt. Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache
Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt. Am Ende werden
alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte der
Kommunalminister. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die
Stärkungspaktkommunen insgesamt 5,75 Milliarden Euro. Davon trägt das Land mit
rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil. Die Landesregierung will erreichen,
dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen
ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. Wir verlangen von den Kommunen einen
harten Konsolidierungskurs. Mir ist bewusst, dass dieser Weg nicht leicht ist.
Aber er ist erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder
Gestaltungsspielräume erhalten, führte Jäger aus.