Pressemitteilung der grünen Landtagsabgeordneten Jutta Velte
2011 hatte der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aufgelegt, dazu begleitend wurde die Sozialarbeit an Schulen finanziert. 2013 wurde das Programm eingestellt und ohne Ersatz beerdigt. Die Landesregierung hat nun beschlossen, den 53 kreisfreien Städten und Kreisen ein Angebot zur Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen für die kommenden drei Jahre (2015 bis 2017) mit einem Gesamtvolumen von ca. 47 Millionen Euro pro Jahr zu unterbreiten. Dazu erklärt Jutta Velte, Grüne Abgeordnete aus Remscheid: Die rot-grüne Koalition hat beschlossen, die Kommunen bei der Sozialarbeit an Schulen stärker zu unterstützen. Dafür werden wir mehr deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen, als ursprünglich im Haushalt 2015 eingeplant. Wie bei der Stadtentwicklungsförderung unterstützt das Land je nach Leistungsfähigkeit der Kommunen mit einem Anteil von 50 bis 80 Prozent. So können 1500 Stellen in Sozialarbeit an Schulen in den nächsten drei Jahren verlässlich gehalten werden. Für Remscheid bedeutet dies, dass die bislang über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanzierten Stellen mit dem Höchstsatz von 80 % bzw. 356000 Euro gefördert werden können. Die Große Koalition im Bund hat sich bei der Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen, die begleitend zum Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden war, aus der Verantwortung gestohlen. Damit drohte der Sozialarbeit an Schulen in vielen Kommunen das Aus. Wir wollen nicht zulassen, dass diese Arbeit wegbricht. Daher wird sich das Land noch einmal in besonderer Weise für die sozialen Belange der Kinder und Jugendlichen, für mehr Bildungsgerechtigkeit engagieren. Ich freue mich, dass die Kommunalen Spitzenverbände das Programm nicht nur als faires Angebot begrüßt haben, sondern gemeinsam mit uns weiter auf den Bund Druck machen werden, damit er seiner Verantwortung gerecht wird.
Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf
Die Schulsozialarbeit muss weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne
Landesregierung heute verständigt. Dafür übernimmt das Land einen Teil der
benötigten Mittel. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte
Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit trotz vielfacher Forderung nicht
verlängert hat, berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. Wir
konnten und wollten hier die Kommunen nicht im Stich lassen, so Sven Wolf.
Für Remscheid heißt das: Das Land übernimmt einen Anteil von 80 %. Das
entspricht einer Summe von rund 356.000 Euro. Die Stadt Remscheid muss damit
nur noch einen Anteil von 20% schultern das sind etwa 89.000 Euro. Die
wertvolle Arbeit in den Remscheider Schulen kann damit weitergehen.
Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche.
Die Schulsozialarbeit trägt dazu bei, soziale Benachteiligungen auszugleichen
und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten
Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im
Umfeld der Schulen eingesetzt.