Haushaltsrede von |
Der Doppelhaushalt 2015/2016 sieht erstmals einen Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Abschreibung für 2016 vor ein tolles Ziel, das wir noch nicht erreicht haben, wofür sich aber die letzten 15 Jahre Spardiskussionen, an denen WiR uns immer gerne beteiligt haben, gelohnt haben. Und soweit Danke an die beteiligten Partner: Verwaltung, Stadtrat und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, die schließlich an vielen Ecken mit den Auswirkungen der Sparanstrengungen leben mussten und noch müssen.
Gerne hätten WiR Land und Bund in unseren Dank eingeschlossen, diese Aussage kommt uns schwerlich über die Lippen. Dennoch Dank an die Landesregierung, die in wahrlich in letzter Minute beim Thema Schulsozialarbeit Geld bereitgestellt hat. Auch weil versprochene Hilfen ausbleiben, müssen wir noch einmal an der Steuerschraube drehen. WiR sind dankbar, dass unsere Anregung, Steuererhöhungen zu befristen, von der Verwaltung aufgenommen und mit der Bezirksregierung verhandelt worden ist. Für uns als Stadtrat bedeutet dies einen klaren haushaltspolitischen Auftrag: Erste Priorität ist die Erfüllung des Stärkungspaktes, zweite Priorität die Senkung der Grundsteuern auf ihr heutiges Maß, dritte Priorität die weitere Haushaltskonsolidierung und dann sehen wir erst einmal lange kein weiteres Themenfeld.
Für weitere Entlastungen oder Finanzspritzen sehen wir zurzeit (2015 bis 2020) keinen Raum. Dass wir gemeinsam mit dem Land bei der Schulsozialarbeit sowie alleine bei den angedachten Eingliederungshilfen einspringen, weil sich der Bund zur Beratung zurückzieht und zunächst nichts kommt, dass Steuerzuweisungen vom Land auf für uns nicht nachvollziehbare Quoten gekürzt werden, ist für uns ärgerlich. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket zum Haushalt zustimmen. Wir hoffen allerdings darauf, dass WiR in Zukunft bessere Informationen zur Wirkung unserer präventiven Maßnahmen erhalten, damit wir in Zukunft noch besser werden entscheiden können. WiR erwarten allerdings, dass die Kollegen Frau Velte, Herr Wolf und Herr Nettekoven, die in diesem Rat sitzen und gleichzeitig dem Landtag angehören, ihre Verantwortung für ihre Heimatstadt höher hängen als die Fraktionsdisziplin und gemeinsam fraktionsübergreifend noch einmal bezüglich der Finanzausstattung OGGS in Landesverantwortung persönlich aktiv werden. Und unseren Ratskollegen von betroffenen Parteien, die in Land und Bund Regierungsverantwortung tragen, können wir nur sagen: Machen Sie Druck. Lassen Sie ihre Abgeordneten nicht mit nichtgehaltenen Versprechen davon kommen.
Für die nächsten drei Jahre heißt es wieder: den Gürtel enger schnallen! Wir muten dem Bürger viel zu. Wir haben den Verwaltungsmitarbeitern viel zugemutet und werden mit vereinzelten Maßnahmen nun noch etwas draufpacken. Da ist es nur recht und billig und auch notwendig, dass auch die Politik einen Sparbeitrag leistet.
Wir wollen, dass der Stärkungspakt gelingt. Und wir glauben an unsere Stadt, dass sie es schaffen wird, auf eigene Füße zu gelangen. Wir haben eine Bürgergemeinschaft, die sich vielfältig engagiert und diese Stadt liebens- und lebenswert gestaltet, dafür sind wir als Rat aufgerufen gemeinsam zu arbeiten.
