Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.
Trotz Wahlniederlage sind wichtige strategische Entscheidungen im Sinne
der W.i.R. gefallen: Während der ernsthafte Verbleib im Stärkungspakt Ziel
aller Parteien der Mitte war, ist das System, sachbezogen wechselnder
Mehrheiten, die Form der Mehrheitsfindung die W.i.R. schon im Wahlprogramm angestrebt haben. Der
Nutzen wird zunehmend sichtbar werden, schon die Grundsteuererhöhung wäre ohne
Aufnahme der Vorschläge von CDU und W.i.R. höher gewesen. Es ist also gut, dass die CDU
mit am Tisch sitzt. Genauso positiv halten W.i.R. es, dass z.B. auch Vorschläge der Linken (wie
z.B. die Krankenkassenmitgliedschaft für Flüchtlinge und Asylbewerber)
vorbehaltlos sachlich in den Ausschüssen geprüft werden. Auch für die W.i.R. zahlt sich das System der wechselnden
Mehrheiten aus: als kleine Gruppe wollen W.i.R. vor allem im Ideenwettbewerb punkten. Das ist
u. E. bisher gang gut gelungen: Befristung der Grundsteuererhöhung, Kürzung der
Fraktionszuwendung, Diskussion um Zusammenführung der offenen Jugendkunstschule
mit dem Galeriebetrieb.
Beim DOC hält die W.i.R. an ihrer Grundposition fest: Grundsätzlich begrüßen W.i.R. ein gut geplantes DOC, wenn die entsprechenden Probleme gelöst werden, wollen aber am Ende der Planung einen bindenden Bürgerentscheid. Das Parkraumgutachten halten W.i.R. für allerdings nicht ausreichend. Eine einzelne Messung an einem Kirmeswochenende im Anschluss an die Sommerferien halten Wir für die Messung eines Sonderfalles (ausweichen möglich): DOC heißt aber52 Kirmeswochenenden im Jahr! Auch muss die Zukunft des Parkhauses an der Bergstraße muss belastbar geklärt werden. Das Gutachten wirft den Fokus auf die Altstadtgarage. Hier wird man eine ausgewogene Lösung entwickeln müssen, die für eine höhere Auslastung sorgt.
Bezüglich des Gewerbegebietes Erdbeerfelder (das gilt im Prinzip auch
für das Gleisdreieck) muss man aufpassen, das Verkehrsgleichgewicht speziell an
der Trecknase nicht kippen zu lassen auch um den Erfolg des DOC nicht
mittelfristig zu gefährden. Wünschenswert wäre es, den point of no return für
die Gewerbegebiete zeitlich nach ersten praktischen Erfahrungen mit dem DOC zu
haben, ansonsten muss der zusätzliche Verkehr in eine weitere
Simulationsvariante einfließen.
W.i.R. gehen ergebnisoffen in die
Gespräche über die Zukunft der Galerie. W.i.R. suchen die beste Lösung für Remscheid. Ausgangspunkt
ist die fehlende Verwertungsmöglichkeit des Ensembles Scharffstraße. Insofern
ist eine der entscheidenden Fragen die der zukünftigen Nutzung. W.i.R. bleiben dabei, dass W.i.R. die interessanteste Lösung in einer
Kombination aus einem wie auch immer definierten ehrenamtlichen Betrieb und
einer Jugendkunstschulnutzung als Teil der offenen, kreativen Jugendarbeit
sehen. Das entspricht auch unserer Linie, bürgerschaftliches Engagement
grundsätzlich kommunalem Handeln vorzuziehen.
W.i.R. gehen nach den vorliegenden
Haushaltszahlen und den Aussagen der Verwaltung davon aus, dass ein Leerstand
genauso teuer wie ein ehrenamtlicher Betrieb ist: neben den originären Kosten,
die z.B. Pro Arte ja teilweise übernehmen will, entstehen in der internen
Leistungsverrechnung der Stadt Kosten in Höhe von 50.000 . Ein Leerstand
kostet dagegen (laut Verwaltung) 20.000 , wobei die Rückzahlung von 30.000
Fördermitteln pro Jahr droht. Könnten durch den Umzug der Jugendkunstschule aus
dem Terrapart-Gebäude (nicht Bökervilla)1 dort
Anschlussnutzungen ermöglich werden, ist der kombinierte Galeriebetrieb sogar
günstiger als der Leerstand. (Übrigens liegt
die Wege-Differenz zwischen Terrapart-Gebäude und Galerie von der Bökervilla
aus bei 50 Metern!) Ein Verkauf der Bökervilla ohne physische
Nachfolgeheimstätte der MKS lehnen W.i.R. ab: die MKS muss eine Heimat haben. Hier muss
der wirtschaftliche Nachweis durch die Verkaufsbefürworter erfolgen.
Die neue Situation im Rat hat den Umgang mit dem Thema Integration
schwieriger gemacht. Es darf aber nicht tabuisiert werden. W.i.R. halten es für richtig und wichtig, dass reale
Probleme weiterhin benannt werden. Die Politik muss Bürgerängste ernst nehmen,
ohne Ihnen hinterherzulaufen. Probleme sind dafür da, dass man sie löst. W.i.R.
sind daher für Gespräche mit allen
Seiten offen, bevor ungelöste kleine Probleme zu Konflikten werden. W.i.R. halten es deswegen auch für wichtig und haben
darüber hinaus auch keinen Zweifel, dass die Zusagen der DITIB bezüglich ihres
Moscheebaues Bestand haben werden.
Eine wichtige Maßnahme ist die weitere Wohnumfeldverbesserung am Honsberg. Hier erhoffen W.i.R. uns durch mehr Standortqualität einen besseren Mix in der Bevölkerungsstruktur. Zur Förderung der Wohnungsstandort: Remscheid braucht eine Doppelstrategie: Neben Gewerbe- und Einkaufsstandort bietet Remscheids Lage schon heute einen attraktiven Wohnstandort für Pendler in die Ballungsräume. W.i.R. sehen Remscheid als Tor zum Naturpark Bergisches Land mit seiner hervorragenden Mitmach-Kultur und seinem guten Schulangebot bei gleichzeitig moderaten Immobilienpreisen als einen interessanten Wohnort speziell für Familien an. Werbung für den Wohnungsstandort muss in Zielmärkten betrieben werden (z.Zt. nur Düsseldorf s.o.). Gerne auch mit den anderen beiden Großstädten zusammen (die das schon betreiben). Eventuell ein Fall für die neue Bergische Strukturentwicklungsgesellschaft.
Wichtig sind funktionierende öffentliche Verkehrsanbindungen. Heute können
W.i.R. dies nur Pendlern Richtung
Düsseldorf anbieten. Remscheid muss aber auch Köln und das Ruhrgebiet in den
Blick nehmen. AlsMöglichkeiten sehen W.i.R.: Verlängerung S7 (Köln und/oder
Ruhrgebiet), Schnellbusse im Rahmen VRR bzw. VRS oder alternativ bessere
Verbindungsanschlüsse der Bahn zwischen Solingen und Köln.
