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Channel: Waterbölles - Kommunalpolitik
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Antrag gegen Resolutionen machte die CDU einsam

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„Peinlicher Rückzug der CDU von einer politischen Bühne“, kommentierte der Waterbölles am 15. Februar den Antrag der CDU-Fraktion, „in dieser Wahlperiode grundsätzlich auf das Erstellen und Verabschieden von Resolutionen und allgemein-politischen Anträgen zu verzichten, die keinen direkten kommunalen Bezug aufweisen und somit nicht als ortsgebunden zu betrachten sind“. Resolutionen seien auf ein Minimum zu beschränken, „da sie personelle und finanzielle Ressourcen in Politik und Verwaltung binden“. Es gebe schließlich  „andere, geeignetere Personen und Institutionen (...), um allgemein-politische Anliegen überörtlich zu artikulieren“.

Was der Waterbölles dazu kritisch anmerkte, fand in der gestrigen Ratssitzung, in der alle übrigen Fraktionen und Gruppen den Antrag der CDU ablehnten, seinen Widerhall: Der Antrag sei „zu kurz gegriffen“, meinte für die SPD deren stellvertretender Fraktionsvorsitzende York Edelhoff. Und bezogen auf die beiden gestern auf der Tagesordnung stehenden Resolutionen (sie wurden im Verlauf der Sitzung mit großer Mehrheit angenommen bei Enthaltungen der CDU) meinte Waltraud Bodenstedt (W.i.R.), an einem Tage, in der in Remscheid ein Friedensmarsch stattfinde, aber auch grundsätzlich stehe es Kommunalpolitikern gut zu Gesicht, sich für Toleranz und Frieden auszusprechen. Und auch eine Stellungnahme zum geplanten Handelsabkommen mit den USA sei auf lokaler Ebene nicht verkehrt, denn dies habe etwas mit Daseinsvorsorge zu tun. Kritisch zum Antrag der CDU äußerten sich auch David Schichel (Grüne) und Wolf Lüttinger (FDP). Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, bekannte, ihm habe insbesondere der Hinweis auf „andere, geeignetere Personen“ wehgetan. Immerhin habe jeder Bürger eine politische Meinung und sei in der Lage, ja verpflichtet, sie kundzutun. Also auch jeder Kommunalpolitiker. Andere sprachen von „politischer Selbstkastration“ und einer „Demission aus der Remscheider Politik“.

Der Einwand von Kai Kaltwasser (CDU), eine Resolution sei auf lokaler Ebene nur dann sinnvoll, wenn die Lokalpolitik für das darin angesprochene Thema auch zuständig sei, fiel auf keinen fruchtbaren Boden. Ebenso wenig der Hinweis von Tanja Kreimendahl (CDU) auf Resolutionen in der vorausgegangenen Amtsperiode, die „wenig Wirkung  erzielt“ hätten.


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