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Channel: Waterbölles - Kommunalpolitik
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Ich werde mir ganz spontan "Ämterhaus" einfallen lassen

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Waterbölles-Kommentar

Als ob ich es geahnt hätte: „Ämterhaus: Posse um neuen Namen geht weiter“, war im Waterbölles die Überschrift am 21. Januar, nachdem der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege den „‚Ideenwettbewerb Ämterhaus‘ mit acht Ja-Stimmen bei sechs Nein und drei Enthaltungen durchgewinkt hatte. Diesen Wettbewerb für etwas, was keines Gramms Gehirnschmalz mehr bedarf, weil der Name „Ämterhaus“ sich längst eingebürgert hat, war von den beiden Fraktionsvorsitzenden / Landtagsabgeordneten Jens Peter Nettekoven (CDU) und Sven Wolf  (SPD) ausgebrütet worden, als ihnen sonst nichts rechtes eingefallen war. Und in der späteren internen Fraktionssitzung war den SPD-Ratsmitgliedern dann leider weder die Absurdität dieses Antrages aufgefallen, noch hatten sie sich Gedanken gemacht über mögliche Reaktionen aus der Bürgerschaft, kurz: Sie hatten dem Wettbewerb zugestimmt.

Dafür gab es in Facebook und Waterbölles von Leser/innen kurz darauf Spott und Hohn. Doch da hatten sich die Fraktionen bereits auf ihr gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verständigt. Gewiss, man hätte den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen können: „Wir haben noch einmal nachgedacht, sind inzwischen klüger geworden und ziehen den Antrag zurück.“  Ob Nettekoven und Wolf für diesen Fall einen Gesichtsverlust befürchteten? Jedenfalls hielten sie an einer Abstimmung fest, und obwohl es im Vorfeld aus den Reihen der SPD manch kritische oder gar spöttische Stimme gegeben hatte, waren gestern in der Ratssitzung im Geiste alle (bis auf Bezirksbürgermeister Otto Mähler, der mit Nein stimmte) an der Seite ihres (abwesenden) Fraktionsvorsitzenden und stimmten wie die CDU brav mit Ja.

Das nennt man wohl Fraktionsdisziplin oder Fraktionszwang. Ein politisches Mittel, mit dem man sehr sorgsam umgehen sollte. Es darf sich nicht verschleißen, sonst kommt in einer Fraktion Unmut auf. Einen Fraktionsvorsitzenden im Regen stehen zu lassen, macht zwar in der Öffentlichkeit auch keinen guten Eindruck. Aber ein „Ja“ zu etwas, dessen Sinn sich nicht erschlossen hat, verlangt nach triftigeren Gründen als der Gesichtswahrung des „Vorturners“.

Nun also wird die Verwaltung auf Beschluss der „Großen Koalition“ den Ideenwettbewerb vorbereiten müssen. Ob die CDU ein verdientes Parteimitglied in petto hat, das durch die Namensänderung des Dienstleistungszentrums (Offizielle Bezeichnung) geehrt werden soll, ist mir nicht bekannt. Es könnte sich nur um ein verblichenes handeln. Denn wer noch unter den Lebenden weil, würde seinen Namen für eine solche Posse sicherlich nicht hergeben.

Übrigens, ich werde mir  beim "Ideenwettbewerb" ganz spontan "Ämterhaus" einfallen lassen. Schaun mer mal.


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