von Ulrike Kern, Bürgerinitiative Lennep
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Bürgerinitiative Lennep begrüßt den Vorschlag der politischen DOC-Lenkungsgruppe, den Ratsentscheid zum Verkauf städtischer Grundstücke für das DOC auf einen Zeitpunkt zu vertagen, an dem detailliertere Informationen vorliegen. Derzeit fehlen sehr viele Fakten und Gutachten um die Auswirkungen der Errichtung eines DOC für die Bürger Remscheids sachgerecht zu benennen und mit Zahlen zu belegen.
Nach Aussage der Referenten in der Informationsveranstaltung der Stadt zum DOC am 18. Juli im Forum Hackenberg sollen entscheidende Gutachten (Umwelt und Emissionsgutachten, sowie die Verkehrsgutachten unter Einbeziehung aller Knotenpunkte) erst im November bzw. Ende des Jahres vorliegen. Aufgrund der fehlenden Ergebnisse und Daten des Verkehrsgutachtens, gab und gibt es keine Aussage zu den zu erwartenden Schall- und Feinstaubbelastungen und ihre Auswirkung auf die Gesundheit der Bürger. An der Ringstraße und Trecknase sind die Grenzwerte bereits erreicht und würden bei einem stark zunehmenden Verkehrsaufkommen durch das DOC deutlich überschritten. Diese Ergebnisse sind jedoch von elementarer Bedeutung, da bei einer Überschreitung der Grenzwerte das Projekt nicht realisiert werden kann.
Die vorliegenden (unvollständigen) Gutachten lassen zudem erhebliche Zweifel an den Ergebnissen aufkommen. So wird z.B. im Verkehrsgutachten des Gutachters Herrn Weiser eine Pkw- Besetzung von 2,7 Personen zugrunde gelegt. Diese Annahme ist nach eigener Aussage von Herrn Weiser nicht sonderlich aktuell. Sein Gutachten wird durch eine Untersuchung der TU Dresden aus 2012 widerlegt, welche von einer wesentlich geringeren Personenzahl pro Pkw ausgeht, was die Verkehrsbelastung wesentlich erhöhen würde. Daher kann eine Entscheidung nur auf der Basis vollständiger Gutachten getroffen werden. Zudem liegen Verkehrswertgutachten als Grundlage der Einnahmen aus den geplanten Grundstücksverkäufen offenbar noch nicht vor.
Wir sind der Auffassung, dass zum geplanten Zeitpunkt der Ratssitzung am 10. Oktober eine solch grundlegende Entscheidung in verantwortlicher Weise noch nicht getroffen werden kann und auch im Hinblick auf die entstehenden Folgen für die Bürger und die noch nicht abzuschätzenden Kosten für den Haushalt der Stadt Remscheid nicht getroffen werden darf! Erst nach umfassender Würdigung aller Gutachten und Berücksichtigung der Auswirkungen kann der Rat der Stadt Remscheid eine Entscheidung treffen. Deshalb darf eine Abstimmung im Rat erst dann erfolgen wenn:
- die Fertigstellung der Gutachten in Gänze erfolgt ist.
- die Gutachten ausreichend gewürdigt worden sind.
- eine verständliche und nachvollziehbare Vorstellung der Kosten vorliegt (Kosten- Nutzenrechnung des Projekts in seinem gesamten Umfang für den Haushalt der Stadt Remscheid einschließlich Straßenausbau, Verlagerungen bestehender Einrichtungen, Rückzahlung von Fördergeldern einschließlich interne Kosten der Verwaltung und zu erwartende Folgekosten).
- im Rahmen einer Bürgerversammlung alle Fakten zum Projekt veröffentlicht worden sind.
Wir appellieren an Ihre Verantwortung als gewählte Vertreter der Bürger Remscheids und fordern sie auf, die geplante Abstimmung am 10. Oktober über den Verkauf der Grundstücke im Rat auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem Sie die Folgen ihrer Entscheidung auch tatsächlich überblicken können.