Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den für das Jahr 2015 fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Remscheid genehmigt und den Doppelhaushaltsplan der Stadt Remscheid 2015/2016 zur Veröffentlichung freigegeben. Dadurch kann die Stadt Remscheid den Haushaltsplan für die beiden Haushaltsjahre 2015/2016 umsetzen. Dieser Doppelhaushalt hat eine besondere Bedeutung, so die Regierungspräsidentin, weil die Stadt Remscheid bereits 2016 einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt erreichen muss. Hierzu hat sich die Stadt Remscheid durch den bis zum Jahr 2021 angelegten Stärkungspakt mit dem Land verpflichtet. Im Gegenzug bekommt sie im Jahr 2015 eine finanzielle Unterstützung des Landes in Höhe von 17,7 Millionen Euro.
Remscheid geht gut vorbereitet in die entscheidende Phase der Haushaltssanierung!, so die Regierungspräsidentin. Die Stadt hat Anstrengungen unternommen, ihr Ziel mit geeigneten und realistischen Konsolidierungsmaßnahmen zu erreichen. Trotz optimistischer Erwartungen, die auch von den Prognosen im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung getragen werden, muss Remscheid weiterhin kontinuierlich die kritischen Ausgabenbereiche und örtlichen Besonderheiten im Blick halten. Sinkende Gewerbesteuern haben beispielsweise gezeigt, dass Entwicklungen vor Ort auch negativ von einem allgemein-positiven Wirtschaftstrend abweichen können. Regierungspräsidentin Anne Lütkes: Ich erwarte, dass die Stadt auch im laufenden Haushaltsjahr auf Entwicklungen reagiert, wenn Annahmen sich als falsch erweisen und Ziele nicht erreicht werden können.