Wie steht es um die Zahlungsmoral der Stadt und ihrer Bürger?, wollte im Januar die CDU-Fraktion wissen. Zur jüngsten Ratssitzung hat sie nachgelegt: Durch den Einsatz externer Dienstleister ließen sich Forderungen der Stadt wirksamer als bisher eintreiben, meint die CDU-Fraktion. Gegenwärtig bleibe die Stadt auf rund 27 Millionen offenen Zahlungen sitzen. Die CDU bezweifelt, dass aktiv und unvoreingenommen alternative Wege geprüft wurden. Andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen hätten alternative Wege geprüft. So habe zum Beispiel die Stadt Xanten Inkassounternehmen damit beauftragt, niedergeschlagene Forderungen einzuziehen; in Medienberichten sei von einer Erfolgsquote von 25 Prozent die Rede. Die CDU: Auf Remscheid umgerechnet hieße dies, dass man rund 6,75 Millionen Euro der 27 Millionen Euro Außenstände beibringen könnte. Die personellen Ressourcen der Stadt Remscheid beim Forderungsmanagement seien begrenzt. Externe Dienstleister könnten über mehr Ressourcen verfügen, um eine niedergeschlagene Forderung über einen langen Zeitraum zu überwachen. Einige Schuldner würden nach einer gewissen Zeit wieder zahlungsfähig. Hier würde sich das Halten von schriftlichem und telefonischem Kontakt mit den Schuldnern über einen längeren Zeitraum im wahrsten Wortsinne bezahlt machen. Sollte sich die Finanzlage der Schuldner verbessern, könnten zum Beispiel neue Zahlungsvereinbarungen getroffen werden. Es kann und darf es nicht sein, dass beispielsweise Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem eigenen Nachwuchs einfach nichts nachkommen und die Kosten der Allgemeinheit aufbürden!
Die Landesregierung NRW hatte am 25. November 2013 als Antwort auf eine Kleine Anfrage eines CDU-Landtagsabgeordneten mitgeteilt, dass Kommunen nach einer Einzelfallprüfung selbst entscheiden können, ob sie ein Inkassounternehmen im Wege der sogenannten Verwaltungshilfe beauftragen. Voraussetzung sei, dass sie selbst bereits erfolglos eine Realisierung der Forderung versucht hätten. Die CDFU-Fraktion folgert daraus: Als Stärkungspakt Kommune sollte Remscheid diesen Weg aktiv und zeitnah prüfen. Die Verwaltung teilte dazu in der Ratssitzung am Donnerstag schriftlich mit, sie habe mit Schreiben vom 25. März 2015 die Bezirksregierung Düsseldorf um Mitteilung gebeten, ob diese Rechtsauffassung weiterhin Bestand hat. Zugleich habe die Stadt die Stadtverwaltung von Xanten gebeten, über ihre Erfahrungen beim Einsatz so genannter Verwaltungshelfer im Forderungsmanagement zu berichten. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse der Rückfrage berichten, heißt es in der Vorlage abschließend.