Philipp Wallutat rückt in Landschaftsversammlung nach

Pressemitteilung der FDP

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschloss in ihrer Sitzung am Dienstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 und einen stabilen Umlagesatz. Der Versammlung gehört außerdem seit der vergangenen Woche wieder der Remscheider FDP-Mann Philipp Wallutat an. Wallutat war bereits Mitglied der Landschaftsversammlung in den Jahren von 2009 bis 2014. Nachdem er bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr den Wiedereinzug über die FDP-Liste knapp verfehlt hatte, rückte er nunmehr in die Landschaftsversammlung nach, da der Krefelder FDP-Politiker Sebastian Stachelhaus sein Mandat niederlegte. Philipp Wallutat wird weiterhin dem Bau- und Vergabeausschuss angehören. Das Amt als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wird er abgeben und künftig dem Rechnungsprüfungsausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender er in der vergangenen Wahlperiode war, als Sprecher angehören. Außerdem will der Remscheider Freidemokrat auch sein kulturpolitisches Engagement fortführen.

Die FDP-Fraktion stimmte als einzige Oppositionsfraktion dem Haushalt des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zu. Philipp Wallutat sieht darin ein Beispiel für die sachlich-konstruktive Oppositionsarbeit der Freien Demokraten: „Der Haushaltsentwurf trägt noch die Handschrift der früheren Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNE und FDP. Insgesamt konnten wir dem Haushalt daher zustimmen. Gleichwohl werden wir natürlich sehr genau beobachten, wie sich die Finanzpolitik während der Großen Koalition aus CDU und SPD künftig entwickelt, und dies kritisch begleiten.“ Der Umlagesatz, aus dem sich die Zahlungen der Stadt Remscheid an den LVR ergeben, wird im Jahr 2015 bei 16,7% und im Jahr 2016 bei 16,75% liegen, wie es bereits die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Auch die weitere Planung, die bis ins Jahr 2019 reicht, sieht einen Umlagesatz unter 17% vor.