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Soziale Gerechtigkeit und Frieden, das war hier die Frage

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Gunhild Böth während des Bundestagswahlkampfes.
von  Gunhild Böth, Bundestagskandidatin der Linken

Viele, viele Gespräche habe ich mit Rentnerinnen geführt, die sich über ihre kleine Rente beklagten, die sich abgehängt fühlten, die einfach mal loswerden wollten, wie ihre Situation ist. Als ich denen die Mindestrente von 1.050 € der Linken erläuterte, kam immer wieder die Frage, ob das denn gehe. Rentnerinnen  verstanden dann immer sehr schnell, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn € und dass alle einzahlen sollen mit ihren Einkünften, zum Anstieg der Rentenzahlungen führen kann und auch wieder zur Rente mit 65! Sie kennen sich eben aus!

Interessant war aber für mich, dass in Gesprächen mit jungen Menschen über Mindestlohn, Vollzeitbeschäftigung, Abbau von befristeten Verträgen, wie es die LInke vorschlägt, auch von 28-jährigen das Thema Rente mit in den Blick genommen wird. Auch sie denken an ihre Zukunft – und hatten gar kein Geld zum privaten „Riestern“, was sie für eine Abzocke im Interesse der Versicherungskonzerne hielten.

Mit jungen Menschen spielt oft in Gesprächen die „Schuldenbremse“ und „Generationengerechtigkeit“ eine Rolle. Viele haben den Eindruck, dass sie ausschließlich Staatsschulden erben. Ich weise dann darauf hin, dass auch Guthaben vererbt werden, die man stärker besteuern könnte. „Gute Idee!“ war zumeist die Reaktion. Außerdem wollen viele junge Menschen die Steuern erhöhen, damit die Schulden sich verringern; vom ständigen Kürzen der staatlichen Leistungen hatten die allermeisten die Nase voll.

Die Finanzlage der Stadt allerdings war für viele Menschen sehr bedrückend: Kürzungen hier, Streichungen dort – und kein Ende in Sicht. Der LINKE-Vorschlag, dass auch die Freiberufler (Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Architekten usw.) ihre Steuern direkt an die Stadt und nicht an den Bund zahlen (Gemeindewirtschaftssteuer wie jetzt Gewerbesteuer), kam vielen genial vor. „Dann brueken die nit mier em Roothuus so lang tu waaten, bis wat passiert! Und Doktorsch hant emmer Geild!!“ Das sagte mir ein 71-jähriger, der schon die Hoffnung aufgegeben hatte, dass sich Bund, Länder und Städte endlich auf eine neue Steuerverteilung einigen könnten.

Per E-Mail hatte der Waterbölles in der vergangenen Woche die Bundestagskandidat/innen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken um ihre Eindrücke aus Gesprächen mit Wähler/innen während des Wahlkampfes gebeten, speziell zu der Frage, wo die Remscheider gegenwärtig ihrer (Kandidaten-)Meinung nach der Schuh drücke. Hier der Gastkommentar von Gunhild Böth, Linke.

Ein Thema bewegte vor 14 Tagen die Menschen ebenso: Wird es in Syrien Krieg geben? Die Position der Linken teilten alle, mit denen ich sprach: „Keinen Krieg!“  Aber bevor ich weiterreden konnte, hielten mir dann zur Abwechslung einige Alte, aber auch Junge einen kleinen Vortrag: „Keine Bundeswehr ins Ausland! Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen! Dann leiden wieder nur die Menschen, die man damit gar nicht schützt!“ Da konnte ich nur noch hinzusetzen, dass Waffenexporte aus Deutschland verboten werden müssen, weil Waffen Kriege ermöglichen und man überhaupt nicht kontrollieren kann, wo sie letztlich hinwandern.

Mit einigen Jugendlichen habe ich mich verabredet, am Tag eines US-Militärschlags auf Syrien gleich am selben Abend noch zu protestieren. Bisher mussten wir diese Verabredung noch nicht einhalten! Hoffen wir das Beste!


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