Das Nichtraucherschutzgesetz NRW untersagt seit 1. Mai 2013 das Rauchen auch auf Spielplätzen. Wie aber lässt sich das Verbot durchsetzen. Das wollte die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen. Klaus Mandt gestern im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung: Leider finden sich immer wieder Zigarettenstummel oder Zigarettenfilter in Sandkästen. Eine Gesundheitsgefahr für Kleinkinder, die diese Kippen oder Filter in den Mund nehmen! Deshalb wollte die CDU-Fraktion wissen: Wie hat sich das seit rund vier Monaten geltende Nichtraucherschutzgesetz NRW auf die Situation auf unseren Remscheider Spielplätzen ausgewirkt? Gibt es Kontrollmechanismen? Führen beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes stichprobenartige Kontrollen durch? Welche Erfahrungswerte gibt es nach den ersten vier Monaten des neuen Gesetzes? Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann musste da gestern leider passen: Dier kommunale Ordnungsdienst kümmere solch natürlich auch um die städtischen Spielplätze. Aber das Rauchen dort sei nicht zu überwachen. Schließlich dauere das Wegschnippen einer Kippe nur Sekunden. Und manchmal legten auch die Mütter auf der Bank eine Zigarettenpause ein... Auch die Mitarbeiter des Grünflächenamtes könnten da nicht weiterhelfen, fuhr Beckmann fort. Sie können ja nicht regelmäßig die Kippen aus dem Spielsand sieben. Auffälliger als Raucher seien Jugendliche und Erwachsene, die die Spielplätze für Trinkgelage zweckenfremdet. Dagegen werde selbstverständlich eingeschritten. Ob es vor den Spielplätzen Abfallbehälter mit Kippensieb gäbe, wollte David Schichel von den Grünen wissen. Beckmann: Sicher nicht bei allen.
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