von CDU-Bundestagskandidat Jürgen Hardt
Wahlkampf ist für alle Kandidaten, für Ihre Familien und für die Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer der Parteien eine anstrengende Zeit. Es gibt ja nicht wenige Menschen, die der Politik insgesamt mit Skepsis entgegentreten. Deshalb ist es wichtig, auch einmal zu sagen: Die Wahlkämpfer leisten die Arbeit aus Idealismus und ohne jegliche Form von Vergütung. Sie sind der Überzeugung, dass die faire demokratische Auseinandersetzung in unserem Land unverzichtbar ist. Allein dieses Engagement hat es verdient, dass der Wähler sich am Wahltag aufmacht und von seinem Wahlrecht Gebrauch macht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Präsenz der Bewerber und nutzen die Gelegenheit, ihnen Ihre Gedanken und Sorgen vorzutragen. Da ich bereits vier Jahre Abgeordneter bin, ist mein Gesicht den Bürgern im Wahlkreis durchaus vertraut, so dass ich auch außerhalb von offiziellen Terminen auf meine Arbeit angesprochen werde.
Das Wichtigste ist, den Menschen erst einmal sorgfältig zuzuhören. Viele Bürger schütten gegenüber ihrem Bundestagskandidaten ihr Herz über sehr private und persönliche Dinge aus. Ich habe bereits erlebt, dass auch mal die eine oder andere Träne fließt und kann nur sagen: Politik ohne Herz geht nicht. Auch wenn es nicht zum Alltag gehört, ist es nicht wegzudenken, dass man als Politiker auch Seelentröster ist und Anteil nimmt. Obwohl ich nicht alle Belange zum Guten wenden kann, schenke ich den Menschen meine volle Aufmerksamkeit. Das gehört zu unseren Aufgaben als Volksvertreter. Diese Philosophie lebe ich übrigens nicht nur im Wahlkampf ich habe bis heute in Bürgersprechstunden und persönlichen Gesprächsterminen etliche Schicksale kennen gelernt. Für diese Geduld und diesen Einsatz werde ich manchmal dadurch belohnt, dass die Menschen mir nach dem Gespräch schildern, sie wären positiv überrascht. Das ist dann jeweils ein schöner Erfolg, der mich motiviert. Ich bleibe auch im Wahlkampf dabei: Zuhören zu können ist eine der besten Eigenschaften eines Politikers.
Zu meinem persönlichen Eindruck über die Stimmungslage im Wahlkampf habe ich als langjähriger Ehrenamtlicher in der CDU gute Vergleichsmöglichkeiten. Ich erinnere mich an meinen ersten Bundestagswahlkampf 1983, in dem Helmut Kohls Regierung erstmals bestätigt wurde. Und ich erinnere mich an den emotional besonders positiv gestimmten Wahlkampf 1990, unmittelbar nach der Deutschen Einheit. Ich erinnere mich an den Bundestagswahlkampf 1998, als die große Wechselstimmung gegen Helmut Kohl herrschte und die CDU/CSU die Bundestagswahl haushoch gegen Rot/Grün und Gerhard Schröder verlor. Ich war damals als Büroleiter des CDU-Generalsekretärs Peter Hintze unmittelbar dabei.
Die zentrale Frage für den Ausgang der Wahl ist immer, ob es eine Wechselstimmung beim Volk gibt oder nicht. Im Blick auf den Bundestagswahlkampf 2013 möchte ich sagen: Selten war der Wunsch, die amtierende Kanzlerin möge weiter machen, so groß wie heute. Ausgehend von dieser von mir beobachteten Grundstimmung, die ja auch durch die Umfragen bestätigt wird, rechne ich mit einer Bestätigung der Christlich-Liberalen Bundesregierung bei der Bundestagswahl am 22. September.
Für alle diejenigen, die wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, gibt es jedoch offene Fragen, wie das gelingen kann. Mancher Anhänger ist in Sorge, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Denen sage ich, dass die FDP immer dann, wenn sie für die Bildung einer Regierung gebraucht wurde, auch ins Parlament gekommen ist. Denn anders als im Bund für die CDU ist in Bayern eine absolute Mehrheit der CSU möglich. Die FDP wird nach meiner Auffassung bei der Bundestagswahl sicher über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.
Wenn es für Schwarz-Gelb nicht langt, ist dann nicht die Große Koalition die Lösung? fragen mich viele Bürgerinnen und Bürger. Richtig ist, dass die Große Koalition unter Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier ziemlich gut funktioniert hat. Richtig ist aber auch, dass diese Koalition in der SPD sehr unbeliebt war und der SPD dann anschließend ein schlechtes Wahlergebnis beschert hat. Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD nach einem entsprechenden Wahlausgang zwar zunächst die Große Koalition möglich macht, dann aber bereits nach relativ kurzer Zeit, wenn die Stimmung sich ändert, die Koalition vorzeitig platzen lässt. Dann könnte ein SPD-Kanzler mit den Stimmen der Linken gewählt werden. Die SPD würde damit nicht einmal ihr Wahlversprechen brechen, nach dem Rot/Rot/Grün derzeit ausgeschlossen ist.
Jenseits der Kanzlerfrage und der taktischen Frage, wie eine Mehrheit in Berlin aussehen könnte, beschäftigen die Menschen auch zahlreiche inhaltliche Fragen. An erster Stelle der Themen stehen Fragen rund ums Geld: Rentner sorgen sich um die Rentenerhöhungen, Mieter um steigende Energiekosten und viele machen sich Gedanken über die Schulden des Staates. Ich antworte darauf, dass nur eine gute wirtschaftliche Entwicklung überhaupt Spielräume für steigende Löhne und Renten und stabile Sozialversicherungen schafft und dass deshalb Steuererhöhungen, die die derzeit gute Entwicklung zum Stillstand bringen würden, nicht der richtige Weg sind. Ich sage aber ebenso unumwunden, dass ich für flächendeckende Mindestlöhne, festgelegt durch die Tarifpartner, bin und für eine umfassende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), das wesentlich für den Strompreisanstieg verantwortlich ist. Wenn ich darüber hinaus vortrage, dass eine CDU-geführte Bundesregierung schon ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen will, erlebe ich Zustimmung, aber auch Ungläubigkeit. Wir werden beweisen, dass es geht.
Per E-Mail hatte der Waterbölles in der vergangenen Woche die Bundestagskandidat/innen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken um ihre Eindrücke aus Gesprächen mit Wähler/innen während des Wahlkampfes gebeten, speziell zu der Frage, wo die Remscheider gegenwärtig ihrer (Kandidaten-)Meinung nach der Schuh drücke. Hier der Gastkommentar von Jürgen Hardt, CDU.
Mit Sorge blicken die Menschen auch auf die Situation ihrer Stadt das ist in Solingen und Wuppertal nicht anders als in Remscheid. Ich verweise darauf, dass der Bund durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter neuerdings einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Kommunalhaushaltes leistet. In der kommenden Legislaturperiode soll es, so der Plan der CDU, eine weitere große dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe geben. Und auch zur Müngstener Brücke werde ich oft angesprochen. Ich bin froh, dass die Deutsche Bahn 30 Millionen in die Sanierung der Brücke investiert. Vielleicht konnte ich als Abgeordneter durch mein beharrliches Fordern einen Beitrag dazu leisten. Angesichts der positiven Grundentscheidung, die Müngstener Brücke dauerhaft als Schienenweg im Bergischen Land zu erhalten, können wir es auch ertragen, dass die Arbeiten sich aktuell verzögern und die Züge nicht wie geplant bereits ab November wieder über die Brücke fahren können.